Günter Franke (Linke) ärgert sich über Gemeindeverwaltung

MAZ Oranienburg, 26.6.2012

Bötzows Ortsvorsteher äußert sich zu den jüngsten Beschlüssen des Gemeinderates zur neuen Sporthalle und zum Misthaufen-Streit. Mit ihm sprach Robert Tiesler.

MAZ: Sind Sie immer noch sauer über die Art und Weise, wie über die neue Sporthalle in Eichstädt entschieden wurde?
Günter Franke: Ich bin seit 1993 Mitglied im Gemeinderat. So etwas habe ich noch nicht erlebt. Das war ja kein 08/15-Beschluss. Über den Bau wurde weder im Ortsbeirat, noch bei der Beratung der Ortsvorsteher oder im Bauausschuss gesprochen, erst im Hauptausschuss tauchte die Vorlage plötzlich auf. Das ist ein Vertrauensverlust.

Was wäre denn anders gewesen, wenn Sie im Ortsbeirat darüber diskutiert hätten?
Franke: Im Prinzip nichts. Aber die Bürger hätten sich mal die Gründe anhören können, warum sich die Gemeindeverwaltung für Eichstädt entschieden hat. Aber warum das so ist, hat sowieso niemand richtig erklärt. Oder haben Sie Gründe dafür in der Gemeinderatssitzung gehört?

Ja, eigentlich schon. Die Lage und die Kosten …
Franke: Ja, die Kosten. Aber ob das Grundstück in Eichstädt wirklich billiger ist, weiß ja niemand, zumindest hat keiner Preise genannt. Aber die Entscheidung ist gefallen. Wie die Offenlegung gegenüber den Bürgern passierte, finde ich fragwürdig. Und das auch noch initiiert von den „Bürgern für Oberkrämer“.

Ziehen Sie Konsequenzen?
Franke: Habe ich überlegt. Nach diesen Geschehnissen habe ich keine Veranlassung mehr, an der Beratung der Ortsvorsteher teilzunehmen.

Und dass nun die alte Schulsporthalle umgebaut werden soll, versöhnt Sie nicht?
Franke: Das ist noch so ein linkes Ding. Dass das Dach nicht den Normen entspricht, ist schon lange klar. Dass der Beschluss ausgerechnet jetzt kommt, soll reiner Zufall sein. Das halte ich für eine Verarschung.

Ist die Einigkeit in der Gemeinde nun Geschichte?
Franke: Seit vorigem Herbst schmilzt sie dahin. Das fing mit der Eichstädter Trabrennbahn an, die im Eilverfahren legalisiert wurde. Nun diese Sache. Wenn wir nicht bald die Kurve kriegen, dann haben wir kein gemeinsames Oberkrämer mehr, sondern ein bürgerkriegsartiges Oberkrämer.

Bürgerkrieg? Ist das nicht ein bisschen hochgegriffen?
Franke: Mag sein. Aber der Zusammenhalt zwischen den Dörfern, den wir eigentlich wollen, der wird dadurch gefährdet.

Wäre denn der von den Bötzowern vorgeschlagene Standort an der Schönwalder Straße für die Halle besser gewesen?
Franke: Wo Leute wohnen und Lärm auftritt, gibt es immer Probleme. Aber man hätte den Parkplatz abseits des Wohngebietes bauen können. Und die Halle kann man heute so gut isolieren, da hört man fast gar nichts mehr.

Ein zweites Thema in Bötzow ist der Streit um den Misthaufen auf einem Pferdehof an der Dorfaue.
Franke: Da geht es ja nicht um die Unterstände und den Misthaufen an sich, sondern darum, dass die Betreiber im Wohngebiet gebaut haben. Ich habe damals am Flächennutzungsplan mitgearbeitet, deshalb weiß ich das. Die Hofbesitzer haben das ignoriert. Ich kann doch nichts bauen, ohne mich zu erkundigen! Das wäre auch nicht so hochgekocht, wenn Minister Markov nicht nebenan wohnen würde. Er hat versucht, mit ihnen zu reden, dass der Misthaufen nicht so hoch wird.

Markov sagt, er hat die Betreiber nicht angezeigt. Waren Sie’s?
Franke: Anzeige ist ein schweres Wort. Ich habe beim Bauamt die Anfrage gestellt, ob es eine Baugenehmigung gibt. Die haben sich das angesehen und Fehler festgestellt. Es geht um illegale Bauten, und ich glaube nicht, dass ein Gericht sagt, dass die Verfahrensweise rechtens ist. Mit Pferdehöfen lässt sich Geld machen. Man darf das aber nicht auf Kosten anderer tun.