Politik: Ex-Stasispitzel im Oranienburger Parlament

Die SPD und die Grünen in Oranienburg verlangen Aufklärung. Die Stasi-Überprüfung der Stadtverordneten hat ergeben, dass sich ein ehemaliger Stasispitzel im Parlament befindet. Der Name bleibt geheim. Weil es sich um keine gravierenden Taten handelte, soll diese Person keine Konsequenzen ziehen müssen.

Fraktionschef Dirk Blettermann (SPD) und sein Stellvertreter Heiner Klemp (Grüne) von Hildegard Busse (Die Linke), der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (SVV), die Öffentlichkeit zu informieren. So sei es am 22. Februar 2010 beschlossen worden. Ansonsten würden alle anderen Abgeordneten unter Generalverdacht gestellt. Stasi-IMs sollten sich öffentlich bekennen.

In einem Leserbrief in der Märkischen Allgemeinen bezeichnet Christian Rössler, der nach der Wende der ersten SVV Oranienburgs angehörte, den Vorgang als Ignoranz. Er fordert, dass der Ex-Stasispitzel seinen Hut nehmen solle.


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Kommentare

6 Antworten zu „Politik: Ex-Stasispitzel im Oranienburger Parlament“

  1. Der Bruder

    Was soll das denn? Es soll bekannt sein, das sich ein EX-Stasi im Stadtparlament befindet aber der Name ist geheim ???? Woher weiß man dann ob es wirklich so ist…?

  2. Ich denke, mit dem Thema sind wir noch nicht durch.

  3. RT

    Ich glaube auch. Wozu die Überprüfung, wenn der Name dann nicht mal mal dem Parlament mitgeteilt wird? Dann hätte man sich das auch sparen können.
    Es kann ja tatsächlich sein, dass die Tätigkeit nicht dramatisch ist und er/sie bleiben kann. Aber dazu muss man doch die Geschichte kennen.

  4. Das kann ich jetzt auch nicht nachvollziehen. Wenn es beschlossen wurde, die Öffentlichkeit zu informieren, dann sollte das auch eingehalten werden! – Das nun rumgedruckst wird hat doch nicht zufällig etwas damit zu tun, dass die Dame von der Linken Vorsitzende ist?!

  5. […] Bujok, der Fraktionschef der Oranienburger Linke, hält die aktuelle Stasi-Debatte für “scheinheilig”. Das berichtet “Die Mark Online”. Laut Bujok habe die […]

  6. […] niederlegen. Das teilte er am Montagabend der Stadtverordnetenversammlung mit. Wie er sagt, sei die Stasi-Debatte der vergangenen Wochen nicht der Anlass, aber eine Ursache gewesen für seinen […]

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