Aus für E-Roller in Oranienburg – Gericht stimmt zu

Die Stadt Oranienburg durfte der Firma Tier das Recht verwehren, im Stadtgebiet E-Roller zur Miete anzubieten. Das besagt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg. Das Urteil ist schon vom 23. Mai ist aber erst jetzt, nach einem Bericht der Berliner Zeitung, bekannt geworden. Der Gerichtsbeschluss, der in zweiter Instanz erfolgte, ist unanfechtbar.

Ende 2023 hatte die Stadt Oranienburg den Vertrag mit der Firma Tier nicht mehr verlängert. Dagegen hatte das Unternehmen geklagt.

Das Gericht stellte fest, dass die Firma Tier E-Roller nicht einzeln aufstelle, sondern in größeren Gruppen. Dadurch werde der öffentliche Straßenraum für Fußgänger in mitunter erheblicher Weise begrenzt und eingeschränkt.


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