Im Zuge der Bauernproteste, wenn Landwirte, Spediteure und Unternehmer gegen die aktuelle Politik demonstrieren, gibt es auch immer wieder die Forderung, die Ampel möge zurücktreten – also die jetzige Regierung, bestehend aus SPD, FDP und Grünen.
Diese Forderung muss einem – warum auch immer – nicht gefallen. Sie zu äußern, ist aber natürlich legitim.

Um so mehr verwundern mich Aussagen dazu, die ich jetzt schon mehrfach gehört oder gelesen habe.
Einmal in einer Facebook-Diskussionen und einmal in einem Leserbrief in der MAZ. Da hieß es, dass, wenn es heiße, man demonstriere weiter, weil das Ziel das Aus der Ampel sei, sei das ein Aufruf zum Putsch und zum Sturz der Regierung.
Auch heißt es dann, dass Regierungswechsel in Deutschland durch Wahlen erfolgen würden und nicht durch Druck von der Straße.

Das ist natürlich Unsinn. Und Ostdeutsche wissen das. Ohne die Demonstrationen 1989 hätte es den Umsturz in der DDR nicht gegeben. Und dort war es sogar mutiger zu demonstrieren, weil die Diktatur so was eigentlich unterdrückt hat.
In der Bundesrepublik herrscht Meinungsfreiheit, hier darf jeder demonstrieren.
Zu fordern, dass eine Regierung zurücktrete, ist legitim. Ebenso die Ankündigung, so lange zu demonstrieren, bis sie das tut. Es ist und bleibt dennoch erst mal eine Forderung, und es ist nicht automatisch ein Putschaufruf.
Aber klar ist doch: Natürlich kann Protest theoretisch und praktisch für eine Regierung Folgen haben. Dazu ist Protest da. Er macht auf etwas aufmerksam, er bringt den Unmut auf die Straße. Und er kann etwas verändern.
Oder eben auch nicht.

Nur mal angenommen, die Nazis kommen an die Macht. Wenn dann (hoffentlich!) Leute auf die Straße gehen und das Aus für die Regierung fordert und in einen großen Streik tritt, dann wäre das auch nicht in Ordnung, weil ja nur alle vier Jahre Wahlen darüber entscheiden?