Weiter Wirbel um Bau einer Wohnanlage in Kremmen

MAZ Oberhavel, 22.4.2016

Kremmen.
Auf dem Grundstück neben dem Aldi-Markt in der Berliner Straße in Kremmen herrschte am Donnerstagnachmittag rege Bautätigkeit. Nachdem die Kommunalaufsicht der Stadtverwaltung mitgeteilt hatte, dass der Vergabebeschluss für dieses Vorhaben beanstandet wird, wird im Rathaus noch abgewartet. „Wir sind dabei, das zu prüfen“, sagte Hauptamtsleiterin Bianca Haak am Donnerstag. Es werde durch einen Anwalt ein Gutachten erstellt, danach werde man entscheiden, wie es mit dem Bau weitergehe. Das Gutachten könnte in der kommenden Woche vorliegen, so Haak weiter.

Was genau die Kommunalaufsicht beanstandet hat, bleibt der Öffentlichkeit unterdessen verborgen. „Beanstandet wurde ein nichtöffentlich gefasster Beschluss, der durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel gegenüber der Stadt Kremmen im Einzelnen begründet wurde“, sagte Kreis-Pressesprecher Ronny Wappler am Donnerstag. „Dieser Tatsache Rechnung tragend, sind die Gründe der Beanstandung entsprechend vertraulich zu behandeln und können daher nicht weiter ausgeführt werden.“

Ob es sich tatsächlich um die angesprochenen Punkte handelt, die sechs Stadtverordnete in einem Schreiben an die Kommunalaufsicht formuliert hatten, kann nur vermutet werden. Darin ging es unter anderem um das Leistungsverzeichnis bei den Angeboten und den Zeitpunkt der Ausschreibung und der Baugenehmigung. „Wir müssen jetzt erst mal abwarten“, sagte Frank Bommert (CDU) am Donnerstag. Fehler, die gemacht wurden, müssten nun durch den Bürgermeister ausgebessert werden, so Bommert weiter. Eckhard Koop (parteilos) will mit seinen fünf Abgeordnetenkollegen darüber beraten, Akteneinsicht zu fordern, um die genauen Gründe für die Beanstandung der Kommunalaufsicht zu erfahren.

Irritationen gibt es zudem um die Stadtverordnetenversammlung, die eigentlich am Donnerstagabend hätte stattfinden sollen, nun aber verschoben ist – wegen Problemen bei der Vergabe der Erschließungsarbeiten. In dem Zusammenhang fragt sich Ortsvorsteher Koop, was denn da momentan auf der Baustelle an der Berliner Straße passiere.
Die Arbeiten hätten nichts mit dem Ausschreibungsverfahren zu tun sagte Bürgermeister Klaus-Jürgen Sasse. „Alles, was jetzt passiert, ist Bestandteil des Beschlusses vom Februar.“ Auf dem Baugrundstück würden momentan der Unterbau für die Wege angelegt, Zäune gesetzt und jede Woche eine Grundplatte für die neun Häuser. Diese Arbeiten seien nicht Teil der Vergabe, so Sasse weiter.
Er gehe davon aus, dass Fehler in der Aktenführung und der Vergabe heilbar seien. Dies werde in der Verwaltung und mit den unabhängigen Ingenieuren und Architekten geklärt. Sasse stellt aber auch klar: „Ich trage die Verantwortung und versuche die Fehler auszumerzen.“ Es müsse aber auch geklärt werden, ob die Kommunalaufsicht schlicht einiges anders sehe als die Kremmener Verwaltung.
Sasse habe die Vorgänge rund um die Vergaben stoppen lassen. „Alle Vergaben stehen noch mal auf dem Prüfstand.“ Dies sei auch der Grund für die Versammlungsabsage gewesen.