Kommunalaufsicht moniert Vorgang rund um den Bau der Kremmener Flüchtlingshäuser

MAZ Oberhavel, 21.4.2016

Kremmen.
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel hat einen Kremmener Vergabebeschluss beanstandet. Dabei geht es um die Hochbauarbeiten für die Wohnanlage mit neun Häusern nahe der Berliner Straße, die zunächst von Asylbewerbern genutzt werden sollen.
Laut Kommunalaufsicht sei für diese Entscheidung in den vergangenen Wochen ein Aktenordner ausgewertet worden, den die Behörde aus Kremmen angefordert hatte. Unklar ist derzeit noch, was ganz genau beanstandet worden ist. Kreis-Pressesprecher Ronny Wappler kann sich dazu wegen der Oranienburger Bombenentschärfung erst im Laufe des Donnerstags äußern.

Die Prüfung des Vergabebeschlusses geschah auf Initiative von sechs Kremmener Stadtverordneten. Eckhard Koop (parteilos), Arthur Förster und Uwe Fritz (UWG/LGU), Fritz Falkenberg (parteilos, auf der Linke-Liste) sowie Frank Bommert und Sebastian Busse (CDU) hatten sich am 22. Februar an die Kommunalaufsicht gewandt. Sie wollten beispielsweise wissen, ob eine Vermessung des betroffenen Grundstücks im Dezember 2015 und die dafür erfolgte Beauftragung durch Bürgermeister Klaus-Jürgen Sasse vor der eigentlichen Beschlussfassung am 21. Januar 2016 rechtlich zulässig gewesen sei.
Auch monierten die sechs Stadtverordneten, dass die Ausschreibungsunterlagen zu großen Teilen aus dem Angebotstext der Firma übernommen worden sei, die am Ende den Zuschlag erhalten habe – obwohl, so Koop und seine Kollegen, ein Ingenieurbüro mit der Ausarbeitung des Leistungsverzeichnisses beauftragt worden sei.
Fünf Unternehmen seien zur Angabe eines Angebots aufgefordert worden, nur drei forderten die Unterlagen ab, zwei beteiligten sich am Submissionstermin. Nach Meinung der sechs Stadtverordneten bestünden Zweifel, ob die an der Vergabe beteiligten Unternehmen überhaupt in der Lage gewesen wären, die Leistungen wie gefordert zu erbringen. Im Schreiben an die Kommunalaufsicht gibt es noch weitere Vorwürfe, die nun geprüft worden sind.

Für Eckhard Koop bleiben nach der Antwort der Kommunalaufsicht viele Fragen, wie er am Mittwoch sagte. Das Schreiben ließe auch aus seiner Sicht völlig offen, was genau beanstandet worden sei.

Bürgermeister Klaus-Jürgen Sasse (SPD) sagte am Mittwoch, dass die Verwaltung einen Vergabeanwalt eingeschaltet habe, der den Vorgang prüfen solle. „Wenn wir Fehler gemacht haben, dann korrigieren wir sie.“ Es müsse überlegt werden, wie in der Verwaltung damit umgegangen werde. Er hofft, dass es keine Verzögerung beim Bau der Häuser gebe. Ansonsten könnte das Projekt mehr Kosten verursachen, möglich seien auch Vertragsstrafen.