Der Vorwurf lautet Volksverhetzung. Die Neuruppiner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Detlef Appel, einem Oranienburger Stadtverordneten der NPD. Appel hatte in einer Debatte um die Einstellung eines Sozialarbeiters an der Havelschule gefordert, gegen die Ursachen der Probleme vorzugehen. Appel forderte in dem Zusammenhang „die Beseitigung der Migranten in der Mittelstadt“.
Oranienburgs Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) erstattete Anzeige. Appel leugnete unterdessen seine Aussage, Laesicke verwies jedoch auf ein Tonbandprotokoll.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Politiker
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[…] Detlef Appel ist vom Gericht schuldig besprochen worden. Der Chef der NPD in Oberhavel und Mitglied in der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung musste sich im Prozess dem Vorwurf der Volksverhetzung stellen. Appel hatte im Februar 2010 in einer Debatte des Stadtparlamentes um die Einstellung eines Sozialarbeiters an der Havelschule gefordert, gegen die Ursachen der Probleme vorzugehen. Appel forderte in dem Zusammenhang “die Beseitigung der Migranten in der Mittelstadt”. Daraufhin erstattete Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke Anzeige. […]
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