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Ein Fall für die Staatsanwaltschaft

Die beiden Frösche an der Bahnhofstraße in Schwante sind nicht gestohlen, sondern entfernt worden

MAZ Oberhavel, 16.4.2021

Schwante.
Die beiden bunten Frösche, die die Autofahrer darauf aufmerksam machten, dass sie bitte an der Kita langsam fahren sollen, standen nur wenige Tage an der Bahnhofstraße in Schwante – plötzlich waren sie weg. Gestohlen? Davon ging Nicole Woywode aus. Gemeinsam mit weiteren Mitstreitern hatte sie dafür gesorgt, dass die Figuren, die zuvor schon seit September 2018 für mehr als zwei Jahre dort standen, aufgefrischt worden sind.
Nach dem Verschwinden der Frösche erstattete Nicole Woywode Anzeige an die Polizei, auch ans Ordnungsamt hatte sie sich gewandt. Jetzt kam raus: „Die Frösche sind durch das Ordnungsamt zusammen mit dem Revierpolizisten abgenommen und auf ein Gemeindefahrzeug verladen und sicher gestellt worden“, so Nicole Woywode. So habe sie es aus dem Ordnungsamt in Oberkrämer erfahren.

Dirk Eger, der Leiter des Ordnungsamtes bestätigte den Vorgang am Donnerstag auf MAZ-Nachfrage. Aus seiner Sicht liege da „offensichtlich eine Straftat“ vor. Es gehe um Amtsanmaßung.
Der Frosch war bunt gekleidet. Auf seinem gelben T-Shirt stand eine blaue „30“. Zum Frosch gehörte auch ein Schild „Achtung Kindergarten“ mit der Abbildung eines entsprechenden Verkehrsschildes. Dieses Schild gehörte auch schon zum Frosch, als er im „Schloss Schwante“-Gewand zwei Jahre lang an dieser Stelle stand. Laut Dirk Eger habe es eine klare Absprache mit dem Ortsbeirat gegeben, Frosch und Schild zu entfernen. Es sei nie eine Sondernutzungserlaubnis erteilt worden. Bei der (neuerlichen) Aufstellung mit dem erneuerten Frosch handele es sich um ein Offizial-Delikt, so Dirk Eger weiter. Es gebe keinen Ermessensspielraum, es handele sich um eine Straftat. Von wem die Anzeige und die Entfernung der Frösche an der Bahnhofstraße ausging, dazu wollte sich Dirk Eger nicht äußern und verwies auf den Bestand der Straftat. Der Fall gehe an die Staatsanwaltschaft.

Die Frage ist nun: Wer wusste vorher schon was und wer hat mit wem gesprochen oder nicht. „Ich war nie involviert“, sagte Schwantes Ortsvorsteher Dirk Jöhling (BfO) am Donnerstag. Auch die Aufstellung des Frosches 2018 sei keine Aktion des Ortsbeirates gewesen. Er sagte aber auch, dass die Frösche schon länger weg sollten. Der Ordnungsamtsleiter habe in einer Ortsvorsteher-Sitzung darauf hingewiesen, dass sie rechtswidrig seien. „Wenigstens Uta Hoffmann hätte das wissen müssen“, so Dirk Jöhling. Er meint die SPD-Gemeindevertreterin, die auch im Ortsbeirat sitzt und sich für die Aktion an der Bahnhofstraße mit stark gemacht hatte. Er habe in der Ortsbeiratssitzung darauf hingewiesen, dass die Frösche rechtswidrig seien. „Ich hatte mich gefreut, als sie verschwunden waren, und dann standen die neuen Frösche da. Das war der Gipfel der Frechheit.“ Er habe sich wahnsinnig geärgert, weil er gewusst habe, dass die Wiederaufstellung rechtswidrig gewesen sei. Für die Anzeige sei er aber nicht verantwortlich, so Dirk Jöhling.

Uta Hoffmann (SPD) kann sich in der Tat an entsprechende Gespräche im Ortsbeirat erinnern, wie sie am Donnerstag sagte. Dass es dabei aber einen Zusammenhang zur Abbildung mit einem Verkehrsschild gebe, sei ihr damals nicht klar gewesen. „Da wurde schon angedroht, dass es abgenommen wird, das war aber nicht geschehen. Dann hieß es , es sei hässlich geworden.“ Das habe sie so weitergegeben, woraufhin der Frosch aufgehübscht worden sei. Für sie ist die Art und Weise, wie sich diese Frosch-Geschichte nun aufschaukelt, ein „falsches Zeichen“. Immerhin sei auch die Jugend eingebunden gewesen, in dem eine junge Künstlerin den Frosch neu bemalt habe.

„Mir fehlen mittlerweile echt die Worte“, sagt Nicole Woywode, die die Aktion mitinitiiert hatte. Sie sei gespannt auf das angedrohte Verfahren. Denn immerhin habe derselbe Frosch schon vorher mehr als zwei Jahre an den Stellen – nahe der Kita und am Rand des Discounter-Parkplatzes – gestanden.

Hintergrund für die Aktion ist die Forderung nach der Einführung eines Tempo-30-Bereiches in der Schwantener Bahnhofstraße, wo sich sowohl ein Pflegeheim als auch eine Kita befinden, außerdem die Ausfahrt vom Bahnhof und vom Discounter sowie der Bahnübergang. Seitens der Behörden ist Tempo 30 jedoch abgelehnt worden, weil nach deren Angaben die Bedingungen für die Absenkung der erlaubten Geschwindigkeit nicht gegeben sei. Mehrere Anläufe des Ortsbeirates in Schwante und auch der Oberkrämer-Verwaltung in Eichstädt scheiterten. Im September 2018 sind in der Bahnhofstraße erstmals die Frösche – das Maskottchen des Ortsteils Schwante – aufgestellt worden, um die Autofahrer daran zu erinnern, dass sich in diesem Bereich Gefahren durch Kinder entwickeln könnten. Die Figuren sind nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

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