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Schwante: Wahl des Ortsvorstehers von Schloss-Streit überschattet

Dirk Jöhling (BfO) bleibt Ortsvorsteher von Schwante. Doch die Sitzung war damit noch nicht zu Ende. Danach ist noch ausführlich über die derzeitige Lage rund um das Schloss Schwante diskutiert worden.

MAZ-online, 18.6.2019

Schwante.
Gut 20 Bürger waren am Montagabend ins Gemeindezentrum nach Schwante gekommen. Der Ortsbeirat traf sich eigentlich nur, um den Ortsvorsteher und den Stellvertreter zu wählen. Die Bürger waren aber vor allem gekommen, um vom Ortsbeirat etwas Neues zum Verkauf des Schlosses zu erfahren.

Dirk Jöhling (BfO) bleibt Ortsvorsteher von Schwante. Für ihn gab es drei Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Bernd Ostwald (CDU) hatte Jöhling vorgeschlagen.
Eigentlich ist auch Karl-Dietmar Plentz (BfO) vorgeschlagen worden – von Uta Hoffmann (SPD). „Das ist Demokratie, er hatte die meisten Stimmen bei der Wahl und sollte damit auch Ortsvorsteher sein“, sagte sie nach der Sitzung. Doch Plentz stellte sich der Wahl nicht, und er hatte eine Begründung. Er sei beruflich zu sehr eingespannt. Er arbeite aber an der Nachfolge in der Bäckerei, dann könne es schon anders aussehen, so Plentz später.
Stellvertreter ist Bernd Ostwald (CDU). Er setzte sich mit drei Stimmen gegen Hans-Joachim Gruhlich (AfD) und Uta Hoffmann (SPD) durch, die jeweils eine Stimme erhielten.

Eigentlich wäre danach die Sitzung zu Ende gewesen, aber unter den anwesenden Bürgern regte sich Unmut. Man wolle noch über das Schloss reden. Der wiedergewählte Ortsvorsteher Dirk Jöhling wies jedoch darauf hin, dass das Thema nicht auf der Tagesordnung stehe und deshalb nicht besprochen werden könne. Darüber begann dann – auch innerhalb des Gremiums – eine Diskussion.
Uta Hoffmann forderte eine Bürgersprechstunde. Karl-Dietmar Plentz regte an, dass der auch anwesende Bürgermeister Peter Leys (BfO) über die aktuelle Lage rund um den Schlossverkauf informiere. Dirk Jöhling machte den Vorschlag, eine Sitzung zum 1. Juli anzusetzen, auch weil man sich, wie er sagte, auf das Thema mangels Tagesordnungspunkt nicht vorbereiten konnte. Das sorgte für weitere Unruhe. „Das ist ja super transparent, was hier abgeht“, rief jemand aus den Zuschauerreihen. Und ein anderer: „Ich kann null nachvollziehen, dass gesagt wird, dass Sie nicht vorbereitet sind.“

Letztlich entschieden sich die Ortsbeiratsmitglieder, dem offiziellen Teil der Sitzung eine spontane Sondersitzung anzufügen. Bürgermeister Peter Leys erklärte die aktuelle Sachlage. Er verwies auf das auf der Gemeindeseite verbreitete Statement. Außerdem erklärte er, dass das Wegerecht schon zu Zeiten des Schloss-Vorbesitzers bedeutet habe, dass es nur zu bestimmten Zeiten gelte und der Weg durch den Park in zwei Flurstücken verlegt werden könne. Bislang sei das aber nicht in Anspruch genommen worden.
Die Verwaltung habe die Information zum Schlossverkauf auch erst Ende Mai bekommen, so Leys. Ende Mai sei der Verkauf über die Bühne gegangen. Die Person, die gekauft hat, habe jedoch ein Rücktrittsrecht, weil die Frage des Grundbuches noch nicht geklärt sei. Sie habe um die Löschung des Grundbucheintrages gebeten, in dem es um den Weg geht. Leys habe das nicht entscheiden wollen, die Gemeindevertretung kam zusammen. Die Entscheidung der Grunddienstbarkeit könne nicht irgendjemand treffen, das müsse die Gemeindevertretung tun. Nach langer Diskussion habe aber auch die Gemeindevertretung nicht zugestimmt und die Entscheidung vertagt. Das sei der aktuelle Stand, so Peter Leys weiter.

Nun würden verschiedene Möglichkeiten und Kompromissvorschläge diskutiert. „Es liegen einige Vorschläge auf dem Tisch“, so der Bürgermeister weiter. „Jetzt sollen alle gemachten Vorschläge geprüft werden.“ Demnächst gebe es ein weiteres Treffen, wo man sich auf eine Variante verständigen könnte.
Ein Schwantener wollte wissen, ob eventuell ein Gewohnheitsrecht zum Tragen kommen könnte, da der Weg seit Jahrzehnten öffentlich begehbar gewesen sei – eben auch in den vergangenen zehn Jahren, trotz des anders lautenden Grundbucheintrag. Karl-Dietmar Plentz bat die Verwaltung darum, dies zu prüfen.

Plentz äußerte zudem den Wunsch, dass wenn die Familie nach Schwante ins Schloss ziehe, sie auch irgendwie im Ort ankommen. Er sagte, man sei im Gespräch und man habe auf zwischenmenschliche Weise erklärt, was den Menschen im Ort der Weg durch den Park bedeute. Jetzt gehe es um den Kompromiss, mit dem die Besitzerfamilie, aber auch die Schwantener leben könnten. Das sei zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Das neue Konzept mit Kunst und Kultur sowie mit diversen Feiern, sei schon ziemlich viel. Nun müsse man sehen, wie man weiter zusammenkomme. Er lobte die Bewohner aber auch für ihr Engagement. „Wir hatten lange nicht so ein Dorfgefühl“, so Plentz.

Uta Hoffmann (SPD) merkte an, dass ein Vertrag geschlossen worden sei, wo drei Parteien etwas zu sagen haben. Mit denen, die die Grunddienstbarkeit angeht, sei jedoch zunächst nicht gesprochen worden. „Wir haben den Pfund der Grunddienstbarkeit da, wir können nicht sagen: Augen zu und durch.“ Sie sagte aber auch, dass auf der anderen Seite durchaus zugehört werde. Man müsse aufeinander zugehen, und es müsse ein anderer Anfang gemacht werden, auch wenn es nicht der Wunschanfang sei.
Dirk Jöhling (BfO) sagte, dass die Grunddienstbarkeit nicht gelöscht werde, sondern der Inhalt der Vereinbarung werde verändert. „Wir reden über ein Privatgrundstück, und wir werden für Schwante eine tolle Lösung finden, die anders ist.“ Er sagte auch, dass die neue Familie hier leben wolle und sie es befremdlich finde, was im Ort geschehe. Während es Picknicks am Pfingstmontag machte sie diesen Eindruck jedoch nicht, und Jöhlings Aussage sorgte sowohl im Gremium als auch unter den Zuschauern für Unmut.

Bürgermeister Peter Leys warb unterdessen für Vertrauen. Bis jetzt sei nichts verloren und entschieden. Am 29. Juli findet die nächste Sitzung des Ortsbeirates in Schwante statt. Ziel ist es, dass dazu auch die Käuferin des Schlosses eingeladen wird.

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