MO 27.05.2019 | 13.45 Uhr | phoenix

Annegret Kramp-Karrenbauer hat es nicht verstanden. Scheinbar nicht mal im Ansatz.
Die CDU ist bei der Europawahl ziemlich krachen gegangen, und AKK redet am Tag danach, man solle doch mal überlegen, was man gegen Wahlkampfbeeinflussung machen könne.

Sie sagte am Montag in einer von phoenix gezeigten Pressekonferenz: „Als die Nachricht kam, dass sich eine ganze Reihe von Youtubern zusammengeschlossen, um einen Wahlaufruf gegen CDU und SPD zu starten, habe ich mich gefragt, was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir mal, 70 Zeitungsredaktionen erklärt, wir machen einen gemeinsamen Aufruf, wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Ich glaube, das hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst.“

Ja, das hätte es. Und das hat das Rezo-Video ja auch ausgelöst. Aber warum auch nicht? In den USA ist es völlig üblich, dass die Presse vor der Wahl eine Wahlempfehlung ausspricht. Das ist ungewöhnlich und hier nicht üblich. Aber wäre es verboten? Und würde AKK das gern verbieten wollen?
Zumal es in diesem Fall lauter Prominente sind (für Jugendliche sind das alles Promis!), die dort ihre Meinung gesagt haben. Und das will man ihnen verbieten, weil ja gefälligst gerade Wahlkampf zu sein hat und da nur die CDU sagen darf, dass man doch bitte CDU wählen soll?
Was geht eigentlich vor in diesen Politikerköpfen?

Annegret Kramp-Karrenbauer weiter: „Und ich glaube, die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich. Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht nur in der CDU, sondern auch, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen. Und deswegen werden wir diese Diskussion auch sehr offensiv angehen.“

Da bin ich wirklich gespannt, wie die aussehen soll. Was sind denn eigentlich die Regeln? Darf ein Promi im Internet keine Videos mehr veröffentlichen, in dem er seine Meinung äußert? Die lautete nun mal: Wählt nicht CDU, SPD und schon gar nicht AfD. Soll er das nicht dürfen, weil man das… nun ja, weil ja Wahlkampf ist? Es ist also erlaubt, dass Parteien sagen dürfen: Wählt uns! Andere dürfen aber nicht sagen: Wählt die nicht!
Und ist es nicht so, dass sich zig Videos und Blogs im Internet mit Parteien beschäftigen und am Ende feststellen: Wählt die nicht! Und nur weil jetzt ein Video mehr als 10 Millionen Zuschauer erreicht hat, kreigt man in der CDU plötzlich Muffensaufen.

Klar scheint zu sein: In der CDU ist man auch weiterhin nicht bereit, zu diskutieren. Stattdessen zeigt man mit dem Finger. Stattdessen will man Kritiker mit dem Daumen runterdrücken.
Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht ernsthaft diskutieren, stattdessen lieber regulieren. Einige sprechen da von Zensur. Einige vergleichen sie mit Ergogan – was natürlich vollkommen übertrieben ist.
Klar ist aber, dass die CDU in der derzeitigen Debatte erschütternd kopflos und unprofessionell ist.
Am Tag danach tut AKK so, als sei sie missverstanden worden. Es sei absurd, ihr zu unterstellen, sie wolle Meinungen regulieren. Ihr gehe es um Regeln im Wahlkampf.
Was bedeutet, sie will Meinungen im Wahlkampf regulieren. Oder habe ich das jetzt auch wieder falsch verstanden? Was genau gibt es da eigentlich zu regulieren? Ein paar offene Debatten mehr wären stattdessen ganz schön.