Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Verbot der NPD viel gebracht hätte. Die Partei wäre zwar verboten, aber die Leute ja deshalb nicht gleich verschwunden. All die Menschen – und gerade die Netzwerker und Abendspaziergänger – hätten sich anderen Gruppierungen angeschlossen oder irgendwas im Hintergrund organisiert. Ein Verbot hätte zwar eine Signalwirkung gehabt, aber sehr nachhaltig wäre es wahrscheinlich nicht gewesen.

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht gegen ein NPD-Verbot geurteilt. Die Begründung aber hat mich irritiert: Die NPD sei verfassungsfeindlich, aber zu bedeutungslos, zu erfolglos, um verboten zu werden.
Ab wann ist man denn erfolgreich genug, um verboten zu werden? Reicht da ein Landtag oder müssen es alle 16 sein? Oder muss die Machtübernahme bevor stehen? Und müsste das Gericht dann schnell genug entscheiden, bevor es abgeschafft wird?

Und was macht die NPD jetzt, wenn die Anhänger wieder nüchtern sind? Wenn sie ihre Wahlergebnisse verbessert – ist sie dann doch erfolgreich genug, um verboten zu werden? Macht da ein Aufstieg überhaupt Sinn? Welche Ziele hat man denn jetzt bei der NPD?
Vielleicht ja: Fresse halten. So oder so. Wird aber leider nicht passieren.