Umweltgift: Mitglieder des Neuruppiner Bauausschusses üben heftige Kritik an Infopolitik der Verwaltung

MAZ Neuruppin, 18.9.2009

Vertreter der Stadt, des Kreises sowie Experten und Einwohner sind zu einer Sondersitzung zum Grundwasserskandal eingeladen. Zuvor mahnte der Bauausschuss schnellere Informationen aus der Verwaltung an.

NEURUPPIN
In wenigen Tagen findet in Neuruppin auf Vorschlag des Bauausschusses eine Einwohnerversammlung statt. Einziges Thema: der Grundwasserskandal und seine Folgen. Die Idee dafür kam am Mittwochabend vom Abgeordneten Peter Brüssow (Pro Ruppin), nachdem sich abgezeichnet hatte, dass die Sitzung sich extrem in die Länge ziehen könnte, ohne dass die anderen Tagesordnungspunkte erreicht würden. „In dieser Sitzung sollten wir bis ins kleinste Detail die Geschichte auf den Tisch packen“, sagte Brüssow.
Eingeladen werden sollen auch Vertreter des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, diverse Gutachter, die mit dem Thema vertraut sind sowie die betroffenen Einwohner. Rathausjustiziar Lennert Schwencke warnte jedoch davor, Erwartungen zu wecken, die in so einer Sondersitzung nicht erfüllt werden könnten. Und: „Die Stadt ist nicht zuständig“, so Schwencke weiter. „Sie hat nicht die Kompetenzen und wird keine Aussagen machen können.“ Dennoch stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig dafür, den Bürgermeister aufzufordern, eine Runde zum Thema Wasser einzuberufen.

Zuvor übte Siegfried Wittkopf aus der Fraktion Die Linke/Neuruppiner Initiative heftige Kritik an der Informationspolitik der Verwaltung. „Wir wurden aus den Medien über die Vorgänge informiert“, sagte er. Ivo Haase (SPD) warf den Stadtoberen ein schlechtes Krisenmanagement vor. Die Öffentlichkeitsarbeit sei desolat.

Joachim Zindler, Geschäftsführer der Neuruppiner Stadtwerke, wies erneut darauf hin, dass das Umweltamt des Landkreises die Einleitung des Grundwasser erlaubt habe. Die Behörde sei somit mitverantwortlich für den Skandal. „Aus meiner Sicht haben wir keinen groben Fehler gemacht“, sagte er. Dem widersprach Klaus Nemitz (CDU). Das kontaminierte Wasser hätte aus seiner Sicht vor der Weiterleitung genau untersucht werden müssen.
Wie weitreichend die Verschmutzungen sind, ist aus Sicht von Baudezernent Arne Krohn klar: „Wir können davon ausgehen, dass das Gebiet südlich der Trenckmannstraße nicht betroffen ist.“ Damit antwortete er auf die Frage von Ivo Haase, ob auch das Baugebiet Sonnenufer betroffen sein könnte. „Wir müssen uns schwerpunktmäßig mit dem Gefahrenzentrum beschäftigen.“ Gemeint ist das Gebiet zwischen See und Arbeitsamt.

Mit einem ganzen Fragenkatalog richtete sich Peter Wuttke, Sprecher der Bürgerinitiative aus dem betroffenen Wohngebiet entlang der Treckmannstraße, an die Abgeordneten im Rathaussaal. Auf die Frage, wer genau die Verantwortung für den Skandal trägt, bekam er von Rathausjustiziar Lennert Schwencke keine Antwort.
Der Imageschaden für die Stadt Neuruppin könne durch den Skandal immens sein, befürchtet Ivo Haase. Er befürchtet unter anderem Auswirkungen auf die Grundstücksverkäufe in der Stadt. Hans Schaefer, Chef der Neuruppiner Inkom-Gesellschaft, widersprach dem nur teilweise. Bisher habe es noch keine Grundstücksrückgaben aufgrund des Skandals gegeben, sagte er. Gleichzeitig räumte er aber ein: „Es gab Absagen zu Notarterminen, die schon vereinbart waren.“ Auch einige Reservierungen seien schon zurückgenommen worden. „Aber wir schließen weiter Kaufverträge ab“, versicherte er. „Den nächsten voraussichtlich am 5. Oktober.“