DI 06.10.2026 | 10.55 Uhr | mdr-Fernsehen
Rechtsextreme müssen nicht mal eine absolute Mehrheit haben. Es reicht, wenn ihnen Steigbügelhalter an die Macht helfen.
Der mdr übertrug am Dienstag live aus Magdeburg die konstituierende Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt. Aber es war mehr als das: Es war eine Zeitenwende.
Nach den Wahlen hat die AfD mit Abstand die meisten Sitze, aber eben keine absolute Mehrheit. Will sie Personalien durchsetzen, dann braucht sie Hilfe. Und sie hat sie bekommen, mehr als genug.
Als es darum ging, dass AfD-Mann Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt werden sollte, stimmten mit der AfD auch das BSW – es hatte angekündigt, Rausch mitwählen zu wollen – und fünf weitere Abgeordnete.
Die Wahl ist geheim, aber man kann davon ausgehen, dass es sich um CDU-Stimmen handelt.
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte schon im Vorfeld geraunt, dass man ja Gespräche geführt und die Stimmen zusammengesammelt habe. Viele dachten, das sei ein Bluff. Es war wohl keiner.
Noch-Ministerpräsident Sven Schulze hatte vorher gesagt, dass sich die CDU enthalte. Daraus ist irgendwie wohl nichts geworden, denn Enthaltungen gab es kaum. Schulze scheint seine Leute nicht im griff zu haben, oder seine Leute lügen ihn schlicht an. Schulze ist in der eigenen Fraktion nur noch ein Heiopei. Sogar Blümchen hat Rausch von Schulze bekommen. Wie nett.
Auch den Vize-Landtagspräsidenten Tillschneider haben AfD und BSW gewählt. Und das, obwohl das BSW angekündigt hatte, Tillschneider eben nicht wählen zu wollen. Da hat man sich offenbar doch noch mal anders entscheiden, und so ist das BSW endgültig zu Helfern der rechtsradikalen Truppe abgestiegen. Hätte man von einer Partei, die von einer ehemaligen Kommunistin gegründet wurde, auch nicht gedacht.
Im mdr-Interview war es Sven Schulze sehr wichtig zu erwähnen, dass man Tillschneider nicht mitgewählt habe. Ja, den nicht.
Der CDU-Vize ist mit den Stimmen der AfD gewählt worden, der SPD-Mann ist dagegen durchgefallen, vermutlich ist er auch von CDU-Abgeordneten nicht gewählt worden.
Es ist alles nur noch traurig, welche Pakte in Magdeburg offenbar schon möglich sind.
Wenn man sich erinnert, welche gespenstischen Szenen sich abspielten,. als sich der Landtag in Thüringen konstituierte, dann war heute eine oberflächlich fast schon harmonische Sitzung zu sitzen. Die AfD gibt sich betont freundlich, wie der Wolf im Schafpelz. Auch das scheint eine Strategie zu sein.
-> Die Sendung in der ARD-Mediathek (bis 6. Oktober 2028)
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