Das Klageverfahren rund um den Ausbau der Bundesstraße in Löwenberger Land ist ins Stocken geraten – der BUND geht davon aus, dass eine vierspurige Strecke überdimensioniert sei

MAZ Oberhavel, 20.3.3026

Löwenberger Land.
Die Planungen für den Ausbau der B96 im Bereich Löwenberger Land stocken. Hintergrund ist eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Bund hält eine vierspurige Umgehungsstraße für überdimensioniert.

Die B96 im Norden Brandenburgs wird derzeit nur an einer Stelle vierspurig an einer Ortschaft vorbeigeführt. Vom Kreuz Oranienburg an der Autobahn A10 bis Sachsenhausen führt die vierspurige Strecke westlich an Oranienburg vorbei.
Darüber hinaus sollen eigentlich auch Ortsumgehungen für das Löwenberger Land und Fürstenberg gebaut werden. Zwischen Nassenheide und Löwenberg ist ein vierspuriger Ausbau geplant. An Fürstenberg vorbei soll eine neue, zweispurige Strecke führen.
Diese Pläne hatte Brandenburgs damaliger Verkehrsminister Detlef Tabbert (parteilos) im Januar bei einem Besuch der Fürstenberger Stadtverwaltung erläutert.

Für das Löwenberger Land ist das Planfeststellungsverfahren an sich abgeschlossen – aber das Klageverfahren noch nicht. Das müsse „nun beendet und Baurecht geschaffen werden“, hatte der CDU-Bundestagabgeordnete Uwe Feiler bereits im vergangenen Herbst gesagt. Seitdem hat sich nichts getan.
„Es ist weiterhin die Klage des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Verkehr vom 28. Februar 2023 anhängig“, teilte Maximilian Bierig vom Landesbetrieb Straßenwesen auf Nachfrage der MAZ mit.
„Erst nach Abschluss des laufenden Verfahrens kann der Landesbetrieb Straßenwesen weiterführende Informationen mitteilen“, sagte er außerdem. Bedeutet: Wann denn der Bau der neuen B96 möglicherweise losgehen kann, steht noch in den Sternen.

Aud Krubert, Sprecherin des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung in Potsdam, konkretisiert: „Der BUND beanstandet insbesondere die vierstreifige Dimensionierung der B96 südlich der querenden B167 und hält den geplanten Ausbaustandard für nicht gerechtfertigt.“ Bei Löwenberg sollen sich die Bundesstraßen B96 und B167 kreuzen. Südlich davon soll die B96 vierspurig verlaufen.

„Der BUND Brandenburg befürwortet grundsätzlich den Ausbau der B96 im Löwenberger Land“, erklärt Thomas Volpers, der stellvertretende Vorsitzende des BUND in Brandenburg. „Allerdings in einem angemessenen Umfang“, ergänzt er.
Der BUND stellt infrage, ob überhaupt so viele Autos auf der B96 unterwegs sind. „Obwohl für die Planung keine konkreten Ergebnisse einer Verkehrszählung vorlagen und weil von einer inzwischen überholten Bedeutung der B96 ausgegangen wurde, wird in der Planfeststellung ein vierspuriger Neubau vorgesehen“, so Thomas Volpers weiter. „Zu berücksichtigen ist, dass zusätzlich die alte Straße erhalten bleiben soll. In den Verhandlungen mit dem Land wurde daher über eine reduzierte Ausbaubreite im neuen Verlauf auf im Mittel drei Spuren gesprochen.“ Das würde bedeuten, dass es eine wechselseitige Überholspur gäbe. „Damit sollten die Eingriffe und der Flächenverbrauch verringert werden“, erklärt der BUND-Sprecher weiter. Dieser Kompromiss sei jedoch abgelehnt worden.

2024 habe ein Erörterungstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht stattgefunden, sagte Ministeriumssprecherin Aud Krudert. Im Ergebnis habe das Landesamt für Bauen und Verkehr mit dem Kläger Vergleichsverhandlungen aufgenommen. „Die Verhandlungen sind sehr komplex und dauern derzeit noch an. Ein zeitlicher Horizont kann zurzeit nicht benannt werden.“

Laut BUND sollen derzeit aktuelle Verkehrszahlen durch das Land erhoben werden. „Der BUND Brandenburg hatte zugestimmt, die Ergebnisse der neuen Zahlen und Prognose abzuwarten, bevor weiter verhandelt oder der Rechtsstreit fortgesetzt wird“, so Thomas Volpers vom BUND.
„Derzeit warten wir auf eine Antwort, wann die neuen Zahlen vorliegen und ob an dem vierspurigen Ausbau festgehalten werden soll. Daher werden wir in Kürze entscheiden müssen, ob weiter verhandelt werden kann oder das Gericht um Fortsetzung des Verfahrens gebeten wird.“ Der BUND hoffe, Ende April mehr dazu sagen zu können.

Bis der Verkehr auf einer neuen B96 an Nassenheide, Teschendorf und Löwenberg vorbeirollen kann, könnten demnach noch viele Jahre vergehen. Bei der Ortsumgehung in Fürstenberg stehen ähnliche Klageverfahren im Raum.