Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass zwei Polizeikommissar-Anwärter der Polizeihochschule Brandenburg in Oranienburg zurecht entlassen worden sind. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Die Männer waren im Dezember 2025 entlassen worden. Ein halbes Jahr zuvor hatte die Staatsanwaltschaft begonnen, wegen des Verdachts der Volksverhetzung zu ermitteln.
Es ging, so berichtet Queer.de, um extrem rassistische und homophobe Kommentare. Homosexuelle seien als „kranke Menschen“ bezeichnet worden, nicht-weiße Straftäter wollten die Männer „erschießen, in einer Tonne ertränken, verbrennen“
Herausgekommen war das, weil andere Mitschüler die Aussagen in einem Protokoll festgehalten hatten.

Laut Gericht seien Verfassungstreue und das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein wesentliches Eignungsmerkmal für Polizeibedienstete.