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phoenix vor Ort: Bundestag – Aktuelle Stunde: Bedrängung von Abgeordneten verurteilen – Die parlamentarische Demokratie schützen

FR 20.11.2020 | 9.00 Uhr | phoenix

Der Bundestag debattierte am Freitagmorgen in eigener Sache. Während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch waren auch Gäste von AfD-Abgeordneten im Haus. Sie bewegten sich frei im äußeren Plenarbereich und begannen, Abgeordnete und Minister zu bepöbeln und diese Pöbeleien zu filmen und online zu stellen. Eine Frau mit Smartphone bedrängte Minister Peter Altmeier und beleidigte ihn aufs übelste. Nur einer der Fälle.
Dies sorgte nicht nur intern im Bundestag für Empörung.

Darüber musste gesprochen werden. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte sich schon am Donnerstag versucht, zu entschuldigen, erstaunlicherweise brachte er es kaum fertig, dabei mal nach oben zu schauen.
Am Freitag übertrug phoenix dann live aus dem Bundestag die “Aktuelle Stunde: Bedrängung von Abgeordneten verurteilen – Die parlamentarische Demokratie schützen”. Auch da sagte Gauland, dass das so nicht hätte passieren dürfen.
Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) sagte, die Vorfälle seien ein „Angriff auf das freie Mandat und Angriff auf die parlamentarische Demokratie“. Die Abstimmung zum in rechten und rechtsextremen Kreise verhassten Infektionsschutzgesetz habe „durch Bedrängung – man könnte auch sagen: durch Nötigung“ beeinflusst werden sollen. Es sei der Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD im Parlament, sagte Michael Grosse-Brömer.

Und wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, wie sehr die AfD die anderen Parteien, den Bundestag und überhaupt die deutsche Demokratie hasst, redete auch Karsten Hilse (AfD). Er meinte, dass der Begriff “Ermächtigungsgesetz” vor dem bekannten Ermächtigungsgesetz der Nazi ja nicht negativ konnotiert gewesen sei. Als ob das eine Rolle spielt, was davor war. Danach faselte er von Freiheit und Demokratie und davon, wie viele Mails in den Budnestags geschickt worden wären, wo darum gebeten worden sei, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Was ja klar ist, wenn die Rechten riesige Diffamierungskampagnen starten. Hilses Rede war blanker Hohn, und sie stellte Gaulands dahingesagte Entschuldigungsreden in den absoluten Schatten.

Die AfD ist an dieser Stelle kein Opfer. Absolut nicht. Dass man völlig überrascht gewesen sei, wen die AfD-Leute da am Mittwoch in den Bundestag geholt haben, ist unglaubwürdig. Dass die AfD Querdenker-Demos fördert und unterstützt, ist sehr naheliegend.

In der Aktuellen Stunde haben sich die Demokraten im Parlament gemeinsam aufgelehnt. Es wurde betont, dass es in diesem Haus selten Einigkeit gebe. Dass man dort sei, um über Gesetze zu debattieren, auch zu streiten. Um Mehrheiten zu beschaffen und auch, um hinzunehmen, wenn man die mal nicht erreichen kann. Kollegen aus anderen Parteien seien keine Feinde.
All das sieht man bei der AfD anders. Und auch wenn die AfD-Leute das Gegenteil behaupten, in den Debatten am Mittwoch und am Freitag haben sie ihr Gesicht gezeigt.
Diese Debatte am Freitag lief bei phoenix, hätte aber auch im Ersten oder im ZDF laufen müssen.

-> Die Debatte bei phoenix auf Youtube

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