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Bundestag live: Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel

DO 22.02.2018 | 18.15 Uhr | phoenix

Dass ausgerechnet die AfD sich über angebliche Hassprediger beschwert, ist ja schon ein bisschen lustig. Wo doch in der AfD selbst so viele Hassprediger sind. Die werden zwar danach von der Parteispitze abgemahnt, aber in Wirklichkeit lachen die da vermutlich herzlich drüber.
Dass ausgerechnet die AfD und vor allem ihre Anhänger sich über angebliche Meinungsfreiheit beschweren, ist auch ein bisschen lustig. Wo doch die AfD und vor allem ihre Anhänger andersdenkenden Menschen (also anders denkend als AfD-Fans) den Mund verbieten wollen und oft extrem beleidigend werden.
Am frühen Donnerstagabend sorgte die angebliche Alternative für Deutschland dafür, dass der Bundestag über Deniz Yücel sprechen musste. Nach etwas über einem Jahr kam der “Welt”-Journalist aus türkischer Haft frei. Das ist erfreulich, auch wenn nun andererseits über die vielen anderen noch inhaftierten Journalisten nicht mehr gesprochen wird.

AfD-Politiker jedoch zogen es vor, über Yücel zu hetzen (wobei AfD-Politiker an der Stelle sich verbitten, von Hetze zu sprechen). Er sei weder Deutscher, noch Journalist, hieß es da. Und am Donnerstag ging es auf Antrag der AfD im Bundestag darum, dass Yücel nach zwei Kolumnen in der taz gemaßregelt wird. Die sind zwar schon sieben und sechs Jahre alt – aber egal. Dass der Bundestag oder die Regierung nicht befugt sind, Journalisten maßzuregeln, auch das ist egal.

Die Debatte ist am Donnerstag live auf phoenix übertragen worden, und wenn es irgendwas Gutes hat, dass die rechten Blauen im Bundestag sind, dann, dass plötzlich wieder lebhaft gestritten wird, dass da sich die Politiker eindeutiger positionieren, sich besser vorbereiten, leidenschaftlicher für ihre Sache eintreten. Dass der Bundestag ausgeschlafen hat.

Man muss wirklich nicht gut finden, was Deniz Yücel damals in den betreffenden Kolumnen geschrieben hat, und tatsächlich musste die taz damals wegen einiger Äußerungen im Artikel 20.000 Euro an Thilo Sarrazin zahlen. Aber der Bundestag redet ja auch nicht über die mitunter sehr populistischen Artikel in der rechten Presse.

Cem Özdemir von den Grünen hielt eine leidenschaftliche Gegenrede. Er warf der AfD vor, mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in einem Boot zu sitzen, der wolle auch allen vorschreiben was Recht ist. Die Blauen, so Özdemir weiter, wollen eine Gleichschaltung. “In unserem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, gibt es keine Gleichschaltung, von der Sie nachts träumen, bei uns gibt es Pressefreiheit.” Und weiter: “Sie wollen bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht! Wie kann jemand, der Deutschland, der unsere gemeinsame Heimat so verachtet, wie Sie es tun, darüber bestimmen, wer Deutscher ist?” Die AfD würde das Land verachten, das Parlament, die Werte der Aufklärung und alles, wofür Deutschland weltweit geachtet und respektiert werde.

Da prallen Welten aufeinander, und die AfD spielt sich mal wieder als Opfer auf. AfD-Anhänger sprechen davon, dass Özdemir ein Pöbler sei, keine Manieren und nur beleidigt habe. Dabei leben die Blauen auch genau davon. Von Provokation, Grenzverletzungen, verbalen Attacken, von Angstmacherei, von Hass.
Aber das Schlimme ist, dass es immer schwieriger sein wird, diese Gegensätze irgendwie noch unter einen Hut zu bekommen. Die AfD-Anhänger haben kein Ohr mehr dafür, was man ihnen sagt. Andersrum aber auch nicht. Da schaukelt sich etwas hoch, und in der AfD wird man sich genüsslich die Hände reiben.

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