DI 12.12.2023 | 12.30 Uhr | Welt

Im Deutschen Bundestag ist neuerdings noch eine Partei. Also, eigentlich ist es noch keine Partei, aber das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will eine werden. Jetzt hofft das BSW aber erst mal, als Gruppe im Bundestag anerkannt zu werden.

Der Nachrichtensender Welt übertrug am Dienstagmittag live das Pressestatement zur konstituierenden Sitzung des BSW im Bundestag.
Sahra Wagenknecht sagte zu einer möglichen Anerkennung ihres Bündnisses als Gruppe, dass sie auf die Fairness der Abgeordneten hoffe.

Das ist bemerkenswert, denn wie fair ist es eigentlich, sich von der Partei abzuspalten, mit der man überhaupt erst in den Bundestag gewählt worden war?
Es ist erstaunlich, dass eine Gruppe/Partei in den Bundestag kommen darf, die sich nie dafür zur Wahl gestellt hat. Es ist erstaunlich, dass sich gewählte Abgeordnete von ihrer Partei lösen können, um stattdessen im Parlament eine neue Partei entstehen zu lassen, und das ohne jegliche Legitimierung der Wähler.
Denn diese Abgeordneten sind gar nicht durch ein Direktmandat ins Parlament gewählt worden. Die Linke errang 2021 bei der Bundestagswahl drei Direktmandate – und diese drei Abgeordneten sind immer noch Teil der Linken.
Warum ist es also so, dass Abgeordnete, die aus der Fraktion/Partei austreten, ihr Mandat behalten dürfen, obwohl sie es nicht direkt erringen konnten. In den Bundestag kamen sie stattdessen nur über die Liste der Partei, die sie nun für das BSW verlassen haben.
Hier sollte sich gesetzlich etwas ändern. Das BSW mit seinen Sitzen im Bundestag ist aus meiner Sicht nicht demokratisch legitimiert.
Da kann Sahra Wagenknecht noch so viel von Fairness sprechen.

-> Die Übertragung bei Welt auf Youtube