DO 17.03.2022 | 9.05 Uhr | Parlamentsfernsehen

Selten hat sich der Deutsche Bundestag so bis auf die Knochen blamiert wie am Donnerstag. Gerade hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Live-Schalte zu den Abgeordneten gesprochen. Hat vom Krieg berichtet, hat noch mal auf die Deutschen eingeredet, etwas zu tun, einzugreifen. Hat an die Moral erinnert, daran, sich aktiv um den Frieden zu bemühen. Eine eindringliche Rede, über die man danach reden sollte. Diverse Sender übertrugen live, natürlich auch auch das hauseigene Parlamentsfernsehen.

Selenskyj hat seine Rede beendet, und die Schalte bricht ab.
Und was passiert nun im Bundestag? Nach ein paar warmen Worten geht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring- Eckardt zur Tagesordnung über – und liest zwei Glückwünsche zum 60. Geburtstag vor.
Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Es ist taktlos, gedankenlos, würdelos.
Im Anschluss werden noch irgendwie Neubesetzungen in irgendwelchen Gremien verkündet, bevor sie zur Diskussion über die Impfpflicht weiterleitet. Als ob nichts gewesen wäre. Als ob es nach der Rede live aus Kiew nichts zu sagen gäbe. Einfach nur unfassbar.

Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grüne und FDP wollte keine nachfolgende Debatte zum Thema. Sie entstand dann auch tatsächlich nicht. Stattdessen – noch schlimmer, wenn es überhaupt noch schlimmer geht – begann eine Geschäftsordnungsdebatte darüber, warum man denn jetzt nicht über das redet, was man denn da gerade gehört habe. Friedrich Merz fachte die Diskussion an – und natürlich hatte er absolut recht, wenn er sagte, dass der Bundestag wenn nicht jetzt, wann dann, darüber reden müsse. Von den Rednern der Ampel-Koalition wie Katja Mast (SPD) kam an der Stelle nur unerträglicher Hohn und billige Ausreden, warum dies jetzt nicht zu Geschehen habe. Man wolle die Rede einfach sacken lassen.
Die Situation wurde vollkommen verkannt und unterschätzt. Die Wirkung nach außen ist nichts anderes als verheerend.

Natürlich hätte es eine anschließende Debatte geben müssen – da spielt es überhaupt keine Rolle, ob man darüber an anderen Tagen schon mal gesprochen hat. Aber da spricht der ukrainische Präsident, und der Bundestag hat dazu nichts zu sagen und lässt Geburtstagsglückwünsche verlesen. Das muss man sich mal vorstellen. Oder, nein: besser nicht.

-> Die Übertragung von phoenix auf Youtube