RTelenovela

Preiserhöhung im Turm – aber mit dem Vertrag hat das nichts zu tun!

Samstag, den 18. Dezember 2010
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Die Oranienburger Turm-Erlebniscity macht seinen 1300 Kunden mit Fitnesscentervertrag zum Weihnachtsfest eine ganz besondere Freude. Ab Januar 2011 dürfen sie nach dem Trainieren nicht mehr kostenlos ins Bad oder in die Sauna. Das kostet dann noch mal und jedesmal 4 Euro extra.
Na dann: Frohes Fest und herzlichen Dank.

“Die Verträge sind nicht berührt”, behauptet Turm-Sprecher Werner Siegler in der MAZ. Das wäre aus seiner Sicht auch ganz schön blöd, denn dann hätten die Kunden sicherlich ein außerordentliches Kündigungsrecht. Warum die Preiserhöhung aber nicht den Vertrag berührt, das verrät Siegler nicht. Denn ganz sicher war es für die 1300 Leute ein Anreiz, das dortige Fitnesscenter zu nutzen, wenn sie danach noch kostenfrei in die Sauna können.

Aber die Leute im Turm sind ja total kulant: Vertragsinhaber zahlen bis Ende Juni 2011 nur 2 Euro. Wie nett. Aber wahrscheinlich erhoffen sich die Betreiber, dass die Kunden das mitmachen und nicht Sturm laufen.
Aber vielleicht sollte man mal bei der Verbraucherzentrale fragen, ob es für solche Fälle tatsächlich kein außerordentliches Kündigungsrecht gibt.

aRTikel

Perfide Masche am Telefon

Mittwoch, den 24. November 2010
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Vertragsrecht: Inkassofirmen fordern Geld – und drohen mit Pfändungen

MAZ, 24.11.2010

„Letztmalig mit Nachdruck“ fordern die Unternehmen hohe Summen. Die Betroffenen sollten keineswegs zahlen.

Plötzlich lag der Brief auf dem Tisch. Eine offene Rechnung in Höhe von 214,71 Euro. Die Firma Proinkasso aus Neu-Isenburg gab Horst F.* sieben Tage Zeit, den Betrag auszugleichen. Bei der gemahnten Forderung handelte es sich angeblich um Rückstände nach der Anmeldung zum Gewinnspieleintragungsservice „Jackpot 77“.
Das Seltsame: Das Schreiben kam trotz zweier Widerrufe, die der Mann vor Monaten bereits verschickt hatte. Wie Proinkasso darauf kommt, dass er einer Lottofirma dennoch Geld schulde, ist ihm völlig schleierhaft. Er wandte sich an die Potsdamer Verbraucherzentrale. Dort ist die Firma bereits einschlägig bekannt. Auch bei der Polizei häufen sich die Klagen. „Solche und ähnliche Fälle treten wieder vermehrt auf“, sagt Sylvia Schönke, die Leiterin des Regionalzentrums der Verbraucherzentrale in Potsdam.

Gibt man „Proinkasso“ in die Internetsuchmaschine ein, taucht tatsächlich die Website der Firma auf. Sie preist sich als „direkter und effizienter Partner im Forderungsmanagement“ an. Ganz unten steht: „Bekannt durch Rundfunk und TV“. Und damit haben sie gar nicht mal so unrecht: Denn die Internetsuchmaschine zeigt gleichzeitig viele warnende Artikel über die Proinkasso an. An erster Stelle: „Verbraucherzentrale warnt vor Inkassobriefen aus Neu-Isenburg.“

Ähnlich agiert offenbar eine Firma namens Germania Inkasso Dezernat AG. Sie schickte einem Rentner eine Rechnung über 108,40 Euro – „letztmalig mit Nachdruck“. Angeblich habe der Mann eine Einverständniserklärung abgegeben, als er an einem Gewinnspiel teilnahm. Doch das ist nie geschehen.
Die perfide Masche in beiden Fällen: Für den Fall der Nichtzahlung drohen die Firmen mit der Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher, mit Pfändung der Bezüge, auch des Arbeitslosengeldes, der Rente oder des Bankguthabens.
„Klar, dass die Leute da erst mal Angst bekommen“, so Sylvia Schönke von der Verbraucherzentrale. „Wir versuchen zunächst, sie zu beruhigen und fragen, ob die Firma überhaupt bekannt ist.“ Oft sei es so, dass der Werbeanruf längere Zeit zurückliege und dann lange gar nichts passiert sei. „Erst später werden dann die Adressen von Inkassounternehmen aufgegriffen.“ Die Mitarbeiter der Verbraucherzentrale helfen dabei, Widerspruch einzulegen. „Es gilt: Der, der Geld haben will, muss auch beweisen, dass die Forderung berechtigt ist“, sagt Sylvia Schönke. Gar nicht zu reagieren, sei auch falsch. „Das könnte eine weitere Mahnung nach sich ziehen und vielleicht sogar einen Schufa-Eintrag.“

Die Verbraucherzentrale rät, sich von vornherein nicht auf telefonische Gespräche mit werbenden Firmen einzulassen. „Auch wenn es unhöflich erscheint: Einfach auflegen. Das ist am besten“, so die Verbraucherschutzexpertin. Die Masche sei, die Menschen durch solche Gespräche in die Verträge zu locken. Wenn die Angerufenen das Gespräch fortsetzen, sei es ratsam, sich den genauen Namen und die Telefonnummer der Firma, die Adresse sowie den Namen des Gesprächspartners nennen zu lassen. „Das reicht schon, oft ist an der Stelle das Telefonat abrupt beendet.“ Heißt es dann: Schicken Sie mir doch bitte die Unterlagen zu, dann kommt meist der gültige Vertrag per Post. „In dem Schreiben muss dann auf jeden Fall eine Widerrufsbelehrung stehen“, sagt Sylvia Schönke. In jedem Fall gilt, auch wenn der Passus im Schriftstück fehlt, dass der Verbraucher 14 Tage Zeit hat, den Vertrag zu widerrufen. Kommt es zu plötzlichen Abbuchungen vom Bankkonto, kann das Geld zurückgefordert werden.

Horst F. hat eigentlich alles richtig gemacht: Als er den Vertrag der ihm unbekannten Firma zugeschickt bekommen hatte, legte er zweimal Einspruch ein – doch die Post schickte den Brief immer wieder an ihn zurück: Die Adresse war unbekannt. Monate danach erhielt er Post vom Inkassounternehmen. Woher haben aber diese die Daten? Sylvia Schönke sagt, solche Unternehmen bekämen Adressdateien oft von den Klassenlotterien.
„Wenn sich die Anrufe häufen, sollte man darüber nachdenken, die Telefonnummer zu ändern.“ Die neue Nummer sollte nur an wenige Leute weitergegeben werden. Gleiches gilt für Kontonummern. Klar ist aber auch: Verträge am Telefon sind erlaubt. „Der Gesetzgeber will das so“, erklärt die Verbraucherschützerin. „Das soll es allen Beteiligten vereinfachen.“ Gleichzeitig habe der Kunde im Gegenzug aber das schon erwähnte Widerrufsrecht.

Die Kreativität der Geldeintreiber ist unterdessen fast schon unterhaltsam: Gabriel H.* aus dem Havelland erhielt neulich ein Fax: Ein gewisser Bowman Walters aus Barcelona teilte ihm mit, dass H. 10,5 Millionen Euro geerbt habe. Walters werde ihm alle Dokumente besorgen, damit alles klar ginge: 20 Prozent des Geldes solle an eine Hilfsorganisation gespendet werden – den Rest würden sie sich teilen. Völlig risikofrei. Und natürlich vertraulich. Höchst geheim. Gabriel H. hat darüber nur gelacht.

* Name geändert

aRTikel

Regeln lassen nur wenig Spielraum

Mittwoch, den 10. November 2010
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Urheberrecht: Auch nach Schulkonzerten sind in vielen Fällen Gebühren an die Gema fällig

MAZ, 10.11.2010

An den Schulen beginnt bald die Zeit der Weihnachtsprogramme. Bei der Vorbereitung der Veranstaltungen sollte auch an die Urheberrechte gedacht werden.

In der Mark wird bereits fleißig geprobt: Im Dezember gehen vielerorts Weihnachtskonzerte über die Bühne, die von Schülerinnen und Schülern gestaltet werden. An eines denken die jungen Künstler dabei oft nicht: die Gema-Gebühren. Die Gema – Gesellschaft für musikalische und Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte – sorgt dafür, die Gebühren für die Urheberrechte einzutreiben, die Konzertveranstalter für aufgeführte Musikstücke an deren Schöpfer zu zahlen haben. Potsdamer Jugendlichen waren diese Gebühren schon mal zum Verhängnis geworden. Nach einem Benefizkonzert im Nikolaisaal flatterte ihnen einige Wochen später eine Rechnung über 272,46 Euro ins Haus. Und das, obwohl mit dem Konzert keine Einnahmen erzielt wurden. Ähnliche Erfahrungen machten musizierende Schüler in Oranienburg (Oberhavel).

Die Gema-Regeln lassen nur wenig Spielraum. Im Fall der Potsdamer Schule sprang die Kommune ein. Sie musste zahlen, denn das Benefizkonzert war eine öffentliche Veranstaltung. Eine solche bleibt nur dann lizenzfrei, wenn die Schule selbst Veranstalter ist und das Konzert auch in der Schule stattfindet. So heißt es in einem Merkblatt des Bildungsministeriums in Potsdam. Die Veranstaltung muss einen „erzieherischen Zweck“ haben, es dürfen keine Eintrittsgelder oder Ähnliches verlangt und keine außenstehenden Personen eingeladen werden. Das bedeutet: Sobald ein Weihnachtskonzert öffentlich ist, in der Presse angekündigt wird und fremde Gäste kommen – zum Beispiel der Bürgermeister oder Freunde der Schüler – dann muss gezahlt werden. Insbesondere bei großen Schulen kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei solchen Konzerten immer um öffentliche Veranstaltungen handelt.

Auch der „Trick“, dass keine Eintrittsgelder verlangt, sondern Verzehrgutscheine ausgegeben oder Garderobengebühren erhoben werden, ändert nichts an der Rechtslage. Die Höhe der Gema-Gebühr hängt von der Größe des Konzertraums und von der Höhe des Eintrittsgeldes ab. Beispiel: Bei einem Konzert in einem 200 Quadratmeter großen Raum und vier Euro Eintritt sind laut der aktuellen Gema-Tarifliste 125,40 Euro plus sieben Prozent Umsatzsteuer zu löhnen.

Brandenburgs Bildungsministerium verfügt über keinen Etat für Gema-Gebühren. Pressesprecher Stephan Breiding: „Falls Gebühren anfallen, müssen diese von der Schule oder dem Schulträger beglichen werden.“
Gema-Sprecherin Gaby Schilcher rät den Schulen, schon vor einem Konzert mit der Gema Kontakt aufzunehmen. „Dann können wir einschätzen, welche Kosten entstehen. Die können dann ins Budget eingeplant werden, und es gibt am Ende keine Überraschungen“, sagt sie. Auch beraten die Vertreter der Gesellschaft, wie sich Kosten reduzieren lassen.
Nach der Musikveranstaltung muss eine Liste ausgefüllt werden, auf der alle Titel vermerkt sind, die gemapflichtig sind. „Diese Liste dient dazu, dass die Gelder an die Künstler verteilt werden können“, erklärt Schilcher.

Von den Gebühren befreit sind nur die Aktivitäten innerhalb der Schule. Das gilt zum Beispiel, wenn sich eine Klasse im Musikunterricht ein bestimmtes Lied anhört. Oder: Schüler musizieren im Klassenraum oder sehen sich Filme an.
Bei Abiturbällen dagegen führt kein Weg an der Gebührenpflicht vorbei. Denn die Bälle finden meistens an einem öffentlichen Ort, einer Gaststätte oder Veranstaltungshalle, statt. Völlig ohne Gebühren kommen wohl nur Veranstalter aus, die ausschließlich Musik von Künstlern präsentieren, die länger als 70 Jahre tot sind.


Infos:
Viele Schulträger in Deutschland sind einem zwischen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Gema abgeschlossenen Pauschalvertrag beigetreten. Darüber ist die Vervielfältigung von Musikwerken im Schulalltag abgegolten. Bei größeren Schulkonzerten oder Abiturbällen fallen auch weiterhin Gebühren an. Nähere Informationen erteilen die jeweiligen Schulträger.
Die typische Schulveranstaltung gibt es aber nicht, daher ist von Fall zu Fall zu klären, ob eine Gebührenpflicht besteht.
Die aktuelle Gema-Tariftabelle ist online abrufbar unter: www.gema.de/ad-tarife.
Weitere Infos von der Gema-Bezirksdirektion Berlin, Sachgebiet Brandenburg: Tel. 030/21 29 23 98, E-Mail: gema@gema.de.