Tagesarchiv für 13. Januar 2022

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Wahlkampf: Schwere Vorwürfe an die BfO

Donnerstag, den 13. Januar 2022
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Dirk Lehmann aus Schwante schreibt Offenen Brief – Bürgermeister Leys darf nicht als Amtsperson werben

MAZ Oberhavel, 13.1.2022

Oberkrämer.
Der Schwantener Dirk Lehmann wirft den Bürgern für Oberkrämer (BfO) schwere Verfehlungen im Bürgermeister-Wahlkampf vor. In einem Fall räumt die BfO einen Fehler ein und bittet um Entschuldigung.
Alles begann am Montag mit einem offenen Brief, der an den Kreiswahlleiter Rudi Mießner, die Gemeindewahlleiterin Sabine Großmann und an die Presse ging. Dirk Lehmann schreibt darin, dass der Wahlkampf fair verlaufe. „Bis auf eine Ausnahme: Die Kandidatin der BfO, Carolin Schmiel, leistet sich immer wieder – ob gewollt oder ungewollt – Verfehlungen, welche sogar gegen aktuelle Rechtsprechung (…) verstoßen.“

Die Liste umfasst fünf Punkte. Die MAZ ist allen Punkten nachgegangen. Dirk Lehmann wirft der BfO unter Punkt 1 vor, dass in der Vehlefanzer Kita im Dezember Wahlwerbung in Form der Ankündigung der Weihnachtskutschentour der BfO gehangen habe. Dazu sagte BfO-Chef Matthias Schreiber am Mittwoch auf MAZ-Nachfrage, dass er davon ausgehe, dass niemand von der BfO dort den Flyer offiziell angebracht habe. Zudem habe es im Umfeld der Veranstaltungen keine direkte Wahlwerbung gegeben, so Schreiber.

Punkt 2: BfO-Kandidatin Carolin Schmiel habe in den Räumen der Gemeindeverwaltung während der Arbeitszeit geholfen, Weihnachtstüten für Senioren zu packen. Dabei handelte es sich um eine Aktion für die Senioren in Vehlefanz, die schon länger läuft. Wie die Verantwortliche Kerstin Laatsch am Mittwoch sagte, fand das Packen in ihrem Büro in „Haus der Generationen“ statt. Schwierig ist die Einordnung der Arbeitszeit, denn Schmiel ist jetzt schon stellvertretende Bürgermeisterin, da kommen solche Aktionen vor. In der Berichterstattung der BfO auf Facebook wurde sie aber als Bürgermeisterkandidatin betitelt. Carolin Schmiel weist aber auch darauf hin, dass sie sich nicht während der Arbeitszeit um ihre Kandidatur kümmere, dass sie sich dann in der Verwaltung auslogge, diese Zeiten dann also nicht als Arbeitszeit gelten würden.

Dirk Lehmann wirft außerdem der BfO vor, dass dessen Vorsitzender Matthias Schreiber beobachtet worden sei, wie er gemeinsam mit seiner Frau, die im Ordnungsamt arbeitet und die mit einem Fahrzeug der Gemeinde unterwegs gewesen sei, in Eichstädt BfO-Plakate aufgehangen habe. Als Beweis werden Zeugen und Fotos angegeben. Matthias Schreiber kündigt in dem Zusammenhang rechtliche Schritte an. „Eine Anzeige wegen Verleumdung wurde gefertigt“, so Schreiber in einer Stellungnahme. Wie er sagt, sei Eichstädts Ortsvorsteher Dirk Ostendorf dabei gewesen. Nach Schreibers Angaben habe die Ordnungsamtsmitarbeiterin – seine Frau – nicht geholfen, Plakate aufzuhängen, sondern sie habe in ihrer Job-Funktion darauf hingewiesen, dass ein BfO-Plakat an einer unzulässigen Stelle gehangen habe. Was die Beweisfotos angeht, kommt Sebastian Wolf, der Bürgermeisterkandidat der Linken, ins Spiel. Laut Dirk Lehmann würden die Fotos von ihm stammen. Wolf selbst sagte jedoch auf MAZ-Nachfrage, dass man auf den Fotos wenig Konkretes erkennen könne. Er stünde auch als Zeuge nicht zur Verfügung. Es ist jedoch von einem Wortgefecht zwischen Wolf und Schreiber vor Ort die Rede.

Weiterer Vorwurf: Die Gemeinde Oberkrämer habe eine Wahl-Veranstaltung auf dem Dorfplatz in Klein-Ziethen untergesagt, an der drei Kandidaten teilgenommen hätten, nicht aber die Kandidatin der BfO. Bei einer Veranstaltung der BfO in Schwante wiederum, seien dagegen keine Abstände eingehalten worden, auch seien mehr als zehn Leute zusammengekommen. Laut Ordnungsamtsleiter Dirk Eger habe die Gemeinde die Veranstaltung in Klein-Ziethen nicht untersagt. „Da hatten wir gar keine Infos drüber“, sagte er der MAZ. Dementsprechend habe es da seitens der Gemeinde keine Einmischung gegeben. Auch der Neujahrsempfang in Vehlefanz ist nicht untersagt worden, sondern wurde durch den Heimatverein aufgrund der hohen Hürden der Umsetzung abgesagt.

Schwerwiegend ist der Vorwurf Lehmanns, dass auf einem BfO-Flyer auch Bürgermeister Peter Leys für Carolin Schmiel wirbt. „Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“, so Dirk Lehmann. Matthias Schreiber räumt diesen Fehler ein. „Dafür bitten wir um Entschuldigung“, sagte er. Der Begriff „Bürgermeister“ dürfe dort nicht erscheinen. Auch Carolin Schmiel, die Kandidatin selbst, räumte das Versäumnis ein. Als Privatperson dürfe er aber werben, und deshalb seien die Flyer nun mit Überklebungen oder Schwärzungen verteilt worden. Einen ähnlichen Hinweis gab es vom Landkreis. Leys sei „auf sein Neutralitätsgebot hingewiesen“ worden, „da er im Falle des genannten Flyers nicht als Privatperson handelt“, so Pressesprecherin Constanze Gatzke.

Gemeindewahlleiterin Sabine Großmann schließt unterdessen aus, dass Carolin Schmiel von der Wahl ausgeschlossen werde. Es gebe aber die Möglichkeit, nach der Wahl Einsprüche zu erheben.

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