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In Bötzow wird fleißig gebaut – Familie Lexow darf es nicht

An der Veltener Straße im Oberkrämer-Ortsteil sollten eigentlich acht Häuser entstehen – doch seit kurzem gibt es einen neuen Flächennutzungsplan – mit einer Grünfläche auf dem Grundstück

MAZ Oberhavel, 6.10.2021

Bötzow.
Überall wird in Oberkrämer gebaut. Auch in Bötzow entstehen immer neue Häuser oder ganze Wohngebiete. Familie Lexow hingegen darf nicht bauen. Ihr Grundstück an der Veltener Straße in Bötzow, auf dem eigentlich acht Häuser entstehen sollten, ist kein Bauland – neuerdings erst. Bei der Gemeindevertretersitzung am 23. September ist der Bauantrag der Lexows abgelehnt worden. „Damit sind wir nicht einverstanden“, hatte Sigrid Lexow vor dem Gremium gesagt.

Lexows betreiben in Bötzow eine Firma für Gartentechnik, 2003 wurde das Firmengebäude an der Veltener Straße gebaut. „Im Sommer wohnen wir hinten in einer kleinen Hütte, im Winter in Berlin“, erzählt Sigrid Lexow. Die letzte Rate für das Firmengebäude haben sie erst vor kurzem bezahlt. Nun war eigentlich geplant, dass sie fest nach Bötzow ziehen. Dazu wollten sie hinten auf dem großen Grundstück ein Haus bauen, plus eines für den Nachbarn und sechs weitere, die das Ganze für die Familie finanzieren sollten.

„Wir waren im August 2019 bei der Gemeinde“, so Sigrid Lexow im Gespräch mit der MAZ. „Da hat man uns gesagt, dass es einen geänderten Flächennutzungsplan gibt.“ Zu diesem Zeitpunkt war das komplette Grundstück noch als Bauland ausgewiesen – allerdings gab es bereits einen positiv abgestimmten Entwurf für den neuen Flächennutzungsplan – auf dem ist das Bauland nur noch als Grünfläche ausgewiesen. „Wir haben uns das angeguckt, und tatsächlich, es wurde in eine Grünfläche umgewandelt“, erzählt Sigrid Lexow.
Dirk Eger, der Chef des Bauamtes in Oberkrämer, kennt den Vorgang. Zu dem Zeitpunkt des Gesprächs sei der Entwurf für den neuen Flächennutzungsplan schon gebilligt gewesen, sagt er. Das Verfahren sei schon zu weit fortgeschritten gewesen. „Die Dramatik ist ja, sie hatten seit 2008 Zeit, dort was zu machen, es war ja mal die Planungsabsicht da, dort was zu entwickeln“, so Dirk Eger. Sigrid Lexow sagt dazu, dass vorher einfach kein Geld dazu da gewesen sei.
Hintergrund für die Änderung war der Landesentwicklungsplan. Für Bötzow gibt es darin nur die Option, pro 1000 Einwohner nur einen Hektar weiteres Bauland zuzulassen. „Aber wir hatten viele Wohnbauflächen.“ Es seien zu viele gewesen, die dem Landesentwicklungsplan zuwider standen. Es sei geschaut worden, wo es rechtsgültige Bebauungspläne gebe und wo nichts passiere. Man wollte grüne Lungen in den Innenbereichen schaffen – so traf es auch den hinteren Teil des Grundstücks an der Veltener Straße.

Dennoch hielten Lexows 2019 an ihren Plänen fest, ein Planungsbüro erstellte die konkreten Ausführungen dazu. Doch der Bauantrag wurde im Oktober 2020 zum ersten Mal von den Gemeindevertretern abgelehnt – mit der Begründung, es handele sich nicht (mehr) um Bauland. Der zweite Antrag im September 2021 wurde aus den selben Gründen abgelehnt.
Was Sigrid Lexow und ihr Mann Horst nicht verstehen können, ist, warum ihr privates Grundstück plötzlich von einem Bauland in eine Grünfläche umgewandelt werden konnte. „Haben wir was Schlechtes getan?“, fragt Sigrid Lexow. Immerhin wird die Fläche, der private Grund, auf diese Weise abgewertet. „Ich weiß nicht, ob der Staat einfach darin rumfummeln kann, willkürlich so eine Fläche zu ändern. Wir sind der Meinung, dass hier gegen Grundrechte verstoßen worden ist.“ Lexows haben sich an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt. Außerdem überlegen sie, sich einen Anwalt zu nehmen.

„Der Flächennutzungsplan ist nicht in Stein gemeißelt“, sagt Dirk Eger. Es dauere aber, da eine Veränderung vorzunehmen. Zudem warnte er davor einen Präzidenzfall zu schaffen. Familie Lexow sei auch nicht die einzige, die von Ablehnungen eines Bebauungsplanes betroffen sei. Erst kürzlich traf es Bauwillige in Bärenklau, die auf dem hinteren Teil des Grundstücks auch nicht bauen dürfen. Auch in der Bötzower Bahnstraße sei ein Plan abgelehnt worden, ebenso „vor Jahren in der Fennstraße“, wie Dirk Eger erklärt.

„Wir haben jetzt das Problem, das wir erwartet haben“, sagte der Bötzower Gemeindevertreter Wolfgang Geppert (FWO) am Dienstag. Im Ortsbeirat in Bötzow sei der Bauantrag knapp befürwortet worden. „Der Flächennutzungsplan wurde uns aufoktroiert.“ Der Gestaltungsspielraum sei klein. Die Entscheidung, Bau- in Grünflächen zu verwandeln, habe ihm „damals schon nicht geschmeckt“, man sei aber dem Vorschlag der Gemeinde gefolgt. „Es kann böses Blut geben“, habe er schon bei der Entscheidung vermutet. Er habe das Gefühl gehabt, dass das Problem der Lexows „vom Tisch gefegt worden“ sei. Aus seiner Sicht könnten aber nur Argumente überzeugen, man könne nun nur noch wenig machen. Er sei am Ende mit seinem Latein.
Lexows werden nun erst mal abwarten, was die Beschwerde beim Petitionsausschuss bringt.

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