Wahlplakate: Zu früh? Nicht schlimm!

Mit Regeln nehmen wir es in Deutschland eigentlich genau. Und auf den ersten Blick erscheint es eine Lappalie zu sein, wenn Parteien ihre Plakate vor dem eigentlichen Starttermin aufhängen.
Seit Montag dürfen in Oranienburg die Wahlplakate aufgehangen werden – AfD und CDU platzierten einige Plakate in Sachsenhausen und Oranienburg aber schon am Sonntag. Geahndet wird das nicht, wie der Oranienburger Sprecher der Stadtverwaltung sagte. Das sei nicht verhältnismäßig und es gebe keinen Schaden.

Ist das so? Eine Kleinigkeit ist es nicht, finde ich. Immerhin geht es eventuell um die besten Werbeplätze, um die erste Aufmerksamkeit. Es ist schlicht unfair.
Dass das nicht geahndet wird, ist überraschend. Immerhin könnte das Ordnungsamt die Partei-Ortsvereine in die Pflicht nehmen, denn die können sich nur schlecht rausreden, dass sie von nichts wussten. Denn wer sonst hängen die Plakate auf? Sie initiieren das, wenn sie auch nicht von jedem Mitglied wissen, wann sie was machen.

Aber in Zukunft wende ich mich auch ans Ordnungsamt, wenn ich meine Parkzeit um nur 15 Minuten überschritten und ich dennoch ein Knöllchen bekommen habe. „Die paar Minuten“, wäre dann auch mein Argument. Alles nicht verhältnismäßig…


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