Die neue Obergrenze (die nicht mehr Obergrenze heißt)

Deutschland bekommt eine Obergrenze. Allerdings heißt sie nicht Obergrenze. Und diese Obergrenze, die nicht mehr Obergrenze heißt, kann bei Bedarf auch verändert werden, nach oben oder unten.
Alles klar?

In der Politik nennt man das einen Kompromiss.
Man könnte auch sagen: Das Wischi-waschi geht weiter, aber irgendwie hat wohl jeder sein Gesicht gewahrt. Und darum geht es ja in der Politik: darum, das Gesicht zu wahren.

Merkel und Seehofer hatten einen Plausch. Seehofers CSU wollte eine Obergrenze, also eine Höchstzahl an Flüchtlingen, die jährlich nach Deutschland kommen dürfen. Merkel wollte keine Obergrenze, wobei sie damit in ihrer CDU nicht immer auf Gegenliebe stieß.
Nach dem Gespräch ist nun klar: 200.000 Flüchtlinge kann Deutschland pro Jahr aufnehmen. Allerdings wolle man das nicht Obergrenze nennen (Merkel wahrt Gesicht). In Krisenlagen gilt diese 200.000er-Grenze aber nicht, dann kann der Wert fix mal geändert werden (Seehofer wahrt Gesicht -also irgendwie).
Im Grunde heißt das: Alles wie bisher. Denn momentan kommen wohl gar nicht so viele Flüchtlinge nach Deutschland – was aber nicht an den Flüchtlingen liegt, sondern daran, dass sie schon an der EU-Grenze abgefangen werden. Und falls doch mal eine Krise eintritt und der Flüchtlingsstrom einsetzt (bei einer Krise in Belgien zum Beispiel), dann sind die 200.000 auch hinfällig.

Könnte man vielleicht sagen: Angela Merkel hat alle in den Sack gehauen? So bekloppt das Ganze ist, so clever ist dieser Kompromiss auch. Stichwort: Gesicht wahren.


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