Tagesarchiv für 21. Juni 2014

RTelenovela

Sorry, Wahlvolk und auf Wiedersehen!

Samstag, den 21. Juni 2014
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Wo fängt eigentlich Wählertäuschung an?
Eberhardt Schmidt war lange Ortsvorsteher von Wensickendorf. Dass er den Job abgeben wird, war klar. Zur Kommunalwahl trat er trotzdem an, die Wensickendorfer konnten ihn in den Ortsbeirat wählen. Er bekam die zweitmeisten Stimmen, ist also gewählt worden.
Nun aber ist ihm ganz plötzlich eingefallen, dass er gerne eine Verjüngung des Gremiums hätte. Er nahm das Mandat nicht an, es gibt nun einen Nachrücker.
Das ist natürlich clever: Ein bekanntes Mitglied der Dorfgemeinschaft sammelt noch mal ordentlich Wählerstimmen, um danach den Abgang zu machen und irgend jemand anderes ranzulassen, der von den Leuten aber gar nicht gewählt worden ist.
Ich finde: Das ist Wahlbetrug.
Laut einem Bericht des “Oranienburger Generalanzeigers” ist das einigen Wensickendorfern – völlig zurecht – sauer aufgestoßen. Schmidt saß im Publikum und schwieg.

Aber auch anderswo in Oberhavel sind Wähler getäuscht worden. In Hennigsdorf stellte sich Bürgermeister Andreas Schulz zur Wahl für das Stadtparlament und kassierte für die SPD viele Stimmen. Dabei darf er das Mandat gar nicht antreten. Als Bürgermeister ist er sowieso Teil des Stadtparlamentes.
Ich finde: Das ist Wählerbetrug.

In Liebenwalde trat Landrat Karl-Heinz Schröter für die SPD und den Kreistag an. Auch er sammelte viele Wählerstimmen, aber auch er darf sein Mandat als amtierender Landrat nicht antreten. Schröter sagt, er wolle mal testen, wie er so ankomme im Volk. Aha.
Ich finde: Das ist Wählerbetrug.

Aber wen interessiert das schon?!

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RT liest

Roger Willemsen: Das Hohe Haus – Ein Jahr im Parlament

Samstag, den 21. Juni 2014
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Während der SPD-Mann vorn redet, plaudern die Damen und Herren von der CDU/CSU miteinander, sie machen Witze oder ordnen Akten, oder sie gehen einfach mal raus. Zuhören? Och, jetzt gerade nicht. Interessiert uns ja eh nicht. Auch wenn wir angesprochen werden. Muss man ignorieren.
Im Deutschen Bundestag herrschen mitunter raue Sitten. Redner werden ignoriert, nur die eigenen Leute hören zu, andere werden mit Zwischenrufen belästigt.

Normalerweise bekommt man das Geschehen im Bundestag nur in den Nachrichten mit. Ab und zu schaut man mal live bei phoenix rein.
Der Publizist Roger Willemsen hat das ein Jahr lang, 2013, anders gemacht. Er hat sich jede Bundestagssitzung von Anfang bis (meistens) zum Ende live und vor Ort angeschaut. Er war der Dauergast auf der Tribüne. In seinem Buch “Das Hohe Haus – Ein Jahr im Parlament” berichtet er, was er beobachtet hat. Und das ist fast immer sehr spannend, oft erhellend, hin und wieder niederschmetternd, manchmal sogar erschütternd.

Im Grunde ist der Bundestag nichts anderes als die öffentliche Arena der Diskussionen, die in den Ausschüssen sowieso schon durchgeführt wurden. Was zur Folge hat, dass die Debattenkultur im Plenium oft im Ar… ist. Redner haben kaum Zuhörer, weil alle was anderes machen. Oft muss das Publikum oben auf der Empore feststellen, dass sich unsere Polit-Elite oft verhält wie ungezogene Schulkinder.
Da gibt es Gesetze, die im Eiltempo durchgewunken werden, bei anderen Themen finden regelrechte Schaukämpfe statt, die aber eben auch nur das ist: eine Schau, eine Show. Nur selten kann Willemsen von wirklichen Diskussionen berichten, von Momenten, bei denen es im Bundestag um echte Emotionen ging, um echte Sorge um die Menschen.
Bezeichnenderweise ist die aufwühlendste Stelle im Buch die, wo eine Abgeordnete im Plenum zusammenbricht und ein Notarzt kommen muss.

Willemsen schreibt das alles recht packend auf, er hat die Gabe eines Beobachters, der facettenreich erzählen kann. Er schaut zu, er analysiert nicht oder nur in Ansätzen. Er nimmt den Leser mit auf eine Reise in die Abgründe der Politik. Für viele der Politiker aber ist dieses Buch ganz sicher nicht schmeichelhaft.

Roger Willemsen: Das Hohe Haus – Ein Jahr im Parlament
S.Fischer, 397 Seiten
9/10

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