Tagesarchiv für 6. März 2011

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Politik: Oranienburger Linke-Fraktionschef hält Stasi-Debatte für scheinheilig

Sonntag, den 6. März 2011
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Ralph Bujok, der Fraktionschef der Oranienburger Linke, hält die aktuelle Stasi-Debatte für “scheinheilig”. Das berichtet “Die Mark Online”. Laut Bujok habe die Überprüfung nichts Neues ergeben.
Der aktuelle Fall, es handelt sich nach Angaben des Nachrichtendienstes um Udo Semper (Die Linke), sei schon Anfang der 90er bewertet worden. Der Ehrenrat des Kreistages habe damals keinen Grund gesehen, dass Semper sein Mandat niederlegen solle. Ein erweiterer Kreisausschuss habe den Fall jedoch widerum anders bewertet.

Semper selbst sagt, dass er seine Wähler nie im Unklaren über seine Vergangenheit gelassen habe, zudem würde in den Akten nichts Belastendes stehen. Semper sitzt seit 1993 im Stadtparlament.

Unklar ist, warum der Fall nun wieder auf dem Tisch liegt – und warum der Name zunächst nicht dem Parlament bekanntgegeben wurde, wenn es sich bei der “Enthüllung” um keine Neuigkeit handele.

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