Wahl 2008: Gesprächsrunde mit im Landtag nicht vertretenen Parteien

MO 15.09.2008 | 20.15 Uhr | Bayerisches Fernsehen

Bernhard Suttner ist entsetzt. Der Landesvorsitzende der bayerischen ÖDP ist Gast in einer Gesprächsrunde, in der vorher der NPD-Mann Sascha Rossmüller schöne Reden schwingen durfte. Suttner fühlt sich missbraucht, hat keine Lust mehr, etwas Inhaltliches zu seinem Parteiprogramm zu sagen. Der Zusammenhang mit rechtsextremisten in einer Sendung stößt ihm sauer auf.
Die Moderatoren der Sendung des Bayerischen Fernsehens vom Montagabend, Matthias Keller-May und Andreas Bachmann, verteidigen sich, es sei demokratische Geflogenheit, alle beim Wahlleiter angemeldeten Parteien in ihrer Sendung zuzulassen.
Suttner verließ die Sendung und verzichtete auf die zweite Fragerunde komplett. Er ging.
Wie geht man mit einer Partei wie der NPD in den Medien um? In Zeiten von Wahlen haben sich viele Radio- und Fernsehsender sowie Zeitungsredaktionen dazu entschlossen, sie komplett unter den Tisch fallen zu lassen. Nicht so der BR.
So durfte NPD-Rossmüller sagen, dass die Arbeitslosenquote von Bayern gefälscht sei, nicht bei 3,9, sondern bei 7 Prozent liegt. Die Aussage, dass die NPD die „Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches“ anstrebt, verneint Rossmüller nicht. Dass Parteipropaganda an Schulen verteilt wird, lehnt er ab, seine Partei verteile CDs und ähnliches ja auch VOR den Schulen. Und überhaupt werde an Schulen sowieso übelste Propaganda gegen ihn und die NPD verübt und die Geschichte verzerrt dargestellt.
Schon oft kam es zu Fernsehskandalen, als bei Gesprächsrunden mit der NPD alle anderen Parteien sich zurückzogen. Oder die hysterische ZDF-Frau, die den NPD-Mann rüde niederredete.
Also: Ignorieren? Einladen und hektische Schelte? Oder, wie beim BR, ein ruhiges Gespräch, bei dem die NPD aber ihre üblen Parolen in blumige Worthülsen packen darf?
Mit allen Varianten tut sich niemand einen Gefallen. Aber irgendwie müssen wir mit den Rechtsextremen umgehen. Am besten, in dem wir mit Gegenargumenten kommen und ihre Worthülsen entlarven. Den Herren vom BR ist das gestern nur zum Teil gelungen.
Da waren es fast schon Randerscheinungen, dass die Bayernpartei immer noch von einem unabhängigen Bayern träumt und die Republikaner betonen, sie seien gar keine rechte Partei…


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Kommentare

12 Antworten zu „Wahl 2008: Gesprächsrunde mit im Landtag nicht vertretenen Parteien“

  1. tomtesk

    Frage: Ist die NPD extremistisch? Wenn ja, gehört sie verboten, was man schwer ohne geschickt sich verhaltende V-Männer erreichen kann. Die NPD ist sicher blöd, aber eben als Partei nicht blöd genug, öffentlich „Heil Hitler“ zu skandieren, was die Beweisführung ungemein erschwert.

    Ich halte rechts und links für gleichermaßen gefährlich. Vor allem in der extremen Variante. Aber solange die nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln bewiesen ist, muss man ihnen die Möglichkeit einräumen, sich öffentlich darzustellen. Und dann muss man eben auch sachlich aufzeigen, wieso diese Parteien eigentlich unwählbar sind. Möglichst auf eine die Partei bloßstellende Art und Weise (wobei das an sich in gewisser Weise problematisch, aber legitim ist), damit jeder erkennt, dass es gar nicht mal so schlecht ist, dass es das dritte Reich nicht mehr gibt und die letzten radikal-sozialistischen Feldversuche am Scheitern sind.

    Gibts die grauen Panther eigentlich noch? Schließlich sollte deren Halbwertzeit rein Parteiendemographisch schon vorbei sein…

  2. RT

    Eine Partei, die die „Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches” möchte, hat sich an sich schon mal disqualifiziert.

    Die Grauen Panther gibts wohl nicht mehr, aber so was wie eine Nachfolgepartei, „Die Grauen“.

  3. tomtesk

    So wie ich das verstanden habe, wurde diese Aussage dem Typen ja unterstellt. Und hier setzt dann auch wieder die nicht-vorhandene völlige Dummheit der NPD ein: wenn man die Partei aufgrund der Aussage eines Mitglieds als extremistisch zu deklarieren versucht, geht diese ganz schnell dazu über, den Typen rauszuwerfen und zu behaupten, dass dessen Aussagen aber mal gar nichts mit den Parteizielen zu tun hat.

    Und ich geh jetzt House schauen 🙂

  4. RT

    Na ja, der ist wenig drauf eingegangen, versuchte abzulenken, in dem er meinte, das habe ja nichts mit dem bayerischen Programm zu tun.
    Weiß nicht, ob man den so einfach ablösen kann, er soll wohl in der Bundespartei auch aktiv sein.

  5. Wer meint, die NPD sei eine „normale“ Partei, dem sei die Lektüre des Parteiprogramms empfohlen.

    Auszug:
    „Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung
    der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht
    erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik!
    (…)
    Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen
    Grenzanerkennungsverträge.“

    Wie hat man sich das in der Praxis vorzustellen?

  6. RT

    Mir will auch nicht in den Kopf, warum die Partei angesichts dieser „Ziele“ immer noch nicht verboten werden kann.

  7. tomtesk

    Wäre es eigentlich ein arg billiger Kalauer gewesen, hätte ich geschrieben: „Ich gehe dann mal House-ieren“?

    Wenn der ihnen schadet, kriegen die ihn auch raus. Obwohl ich mich schon frage, wieso bei Rossmüller der Extremismus anscheinend noch festgestellt werden muss. „Dereinst werden ›Andere‹ in Nürnberg hängen“, soll er gesagt haben…wobei die Qualität der Anspielung für eine gewisse Grundintelligenz spricht, die Tatsache, dass er diesen Gedanken aber geäußert hat, dagegen.

  8. RT

    Zu Punkt 1: ja.
    Zu Punkt 2: Da es ja keinerlei Pressecho auf die Sendung gab (soweit ich das beurteilen kann) wird das auch keien Folgen haben.

  9. Xenesis

    Hat eigentlich irgendjemand ne komplette Aufzeichnung der Sendung? Beim BR gibts nur völlig entstellte Schnipsel. Und bei Youtube gibts nur den Abschnitt mit der NPD

  10. RT

    Hm, hab sich gerade vorhin von meiner Festplatte gelöscht…

  11. tomtesk

    Ich meinte nicht, dass der das in der Sendung gesagt hat…

  12. RT

    Na ja, das scheint ja allgemein in deren Programmen zu stehen.

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