phoenix vor Ort: Bundestag – Debatte um Migration

MI 29.01.2025 | 13.50 Uhr | phoenix

Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Hätten Habeck oder Scholz so gehandelt, Friedrich Merz hätte geschäumt und der Konkurrenz der Lüge bezichtigt. Nun ist es Friedrich Merz, der seine Prinzipien über Bord geworfen hat.

Es ist später Nachmittag, phoenix überträgt live deutsche Geschichte – leider keine erfreuliche. Im Bundestag ist über den Antrag der CDU abgestimmt worden. Es geht um dauerhafte und umfassende Grenzkontrollen und um ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen.

Am Ende stimmt die CDU/CSU gemeinsam mit der AfD und bekommt auf die Weise eine Mehrheit für den Antrag. Auch die FDP ist dabei.
Das ist ein Dammbruch, und das ist vor allem etwas, was Friedrich Merz immer abgelehnt hat: einen Antrag durchzubringen, obwohl er nur mit der AfD durchgebracht werden kann.
Zum ersten mal überhaupt sind es die Rechtsextremen, die hier entscheidend in der Politik mitmischen können. Friedrich Merz und sein Gefasel von der Brandmauer, die stehen bleibt, ist hinfällig. Die ganze Art und Weise ist abstoßend und widerlich.
Die AfD-Fraktion feiert, sie schütteln sich die Hände, umarmen sich, jubeln. Bei der CDU ist die Freude… nun ja, sie hält sich in Grenzen. Vermutlich haben einige Abgeordnete plötzlich nervöse Flecken in der Hose bekommen.

Und dann stellt sich Friedrich Merz ans Rednerpult und gibt SPD und Grüne die Schuld daran, weil sie ja nicht mitgestimmt hätten. Er suche immer nach demokratischen Mehrheiten, sagte er. Blöd, dass er sie hier nicht gefunden hat, und blöd dass ihn das plötzlich gar nicht mehr stört.
Wird es der CDU etwas bringen? Eher nicht. Wird es der AfD etwas bringen? Ziemlich sicher. Für die blau-braunen ist der Tag – mit einem Holocaust-Gedenken begonnen hatte – en Triumph.

Zu sagen, die CDU sei ein Nazipartei, ist unsinnig und falsch. Es ist aber genauso falsch, mit Faschisten zu paktieren. Zumal mit Anträgen, die gesetzlich so gar nicht umsetzbar sind. Oder die zum Teil schon umgesetzt werden. Der CDU ging es am Mittwoch darum, nach der Bluttat von Aschaffenburg (für die Opfer scheint sich in Wirklichkeit kaum jemand zu interessieren) um ein Signal. Vor allem ist es ein Machtsignal. Nur sorgt dieses Signal für für schmierig-braune Hände. Um Kompromisse ging es nie.
Wird die AfD zur Bundestagswahl noch stärker als jetzt prophezeit, dann ist das auch die Schuld der CDU und von Merz.

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