DI 27.06.2017 | Berlin, Quadriga-Forum

Fakenews. Hasskommentare.
Das sind zwei Schlagwörter, die mehr und mehr in Zusammenhang mit dem Internet und mit sozialen Netzwerken genannt werden. Aber ist das Problem wirklich so groß? Und wenn ja, lassen sich diese Probleme irgendwie regulieren?
Darum ging es am Dienstagmittag im Berliner Quadriga-Forum. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit lud zu einer Podiumsdiskussion ein.

Sie zeigte vor allem, dass man es sich damit nicht einfach machen kann.
Arnd Haller von der Google-Rechtsabteilung erläuterte zum Beispiel, was eigentlich mit strittigen Videos passiert. Und dass die Löschung nicht immer unproblematisch sei. Einem Privatunternehmen sei es nicht zuzumuten, zu entscheiden, ob ein Video verboten werden müsse oder nicht. Als Beispiel nannte er das Böhmermann-Erdogan-Video. Hätte Youtube das Video sperren sollen? Hätte Youtube entscheiden müssen, ob das Video erlaubt ist oder nicht. das müssten Gerichte entscheiden und nicht Youtube, so Haller.

Christian Mihr von „Reporter ohne Grenzen“ überraschte ein wenig mit der Aussage, dass Fakenews kaum ein Problem seien – weil die Menschen angeblich so schnell nicht auf Fakenews reinfallen würden. Erst wenn man sie mehr als 30-mal mit so einer falschen Nachricht konfrontieren würde, würden sie sie glauben. Ich mache da leider andere Beobachtungen.
Auch das Problem der Hasskommentare sei kleiner, als viele denken würden. Aber insbesondere Betroffene würden natürlich eine andere Wahrnehmung haben. Dennoch seien es Minderheiten, die solche Kommentare absondern.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies in Sachen Fakenews darauf hin, dass die nicht verboten seien, man müsse aber als Gesellschaft dagegen steuern und besser aufklären.

Die Diskussion war streckenweise sehr interessant. Aber sie hätte wesentlich mehr Biss vertragen können. Auf dem Podium gab es keine wirkliche Gegenrede, nur vereinzelt vom Google-Mann. Es fehlte der Widerpart, denn zu einer guten, erhellenden Diskussion gehört auch ein Disput. Wenn sich letztlich alle einig sind, schmort man auch nur im eigenen Saft, in einer Filterblase, die während der Diskussion sogar ein Thema war.
Die Moderatorin wollte nämlich wissen, ob es schlimm sei, wenn in Filterblasen andere relevante Meldungen ausgeblendet würden. Dabei sind Filterblasen nichts Neues. Wer nicht rechts ist, liest keine rechtslastigen Zeitungen. Wer kein Asylkritiker ist, wird bei Facebook nicht mit „Nein zum Heim…“-Seiten belästigt. Andersrum aber eben genauso. Google-Mann Arnd Haller merkte da völlig zu recht an, dass dies nicht das Problem sei, das man zu bewältigen habe.
Vielmehr müssten Gerichte in die Lage versetzt werden, Urteile zu fällen. Abzuschätzen, was im Netz geht und was nicht. Aber – und das ist auch ein wichtiger Punkt – es ist auch eine Aufgabe für uns als Gesellschaft, gegen Fakenews und Hass im Netz vorzugehen. Es einfach laufen zu lassen, das wäre der falsche Weg.